"Die Presse" Leitartikel: Österreich: Ein Europameister in akuter Abstiegsgefahr, von Oliver Grimm

Utl.: Ausgabe vom 01.10.2012=

Wien (OTS/Die Presse) - Europaweit beneidet man uns um Wohlstand und
sozialen Frieden. Umso erstaunlicher ist der Mutwille, mit dem die
Politik das Kapital dieses Landes verspielt.

Ein paar Fragen zur Güte: In welchem europäischen Land hat man
derzeit die besten Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden? Wo ist die
Jugendarbeitslosigkeit am niedrigsten - und wo verbessert sich die
Lage für langzeitarbeitslose junge Menschen am stärksten? Und wer
bekämpft am besten die Kinderarmut?
Österreich, lautet die Antwort. Ein Blick in die jüngsten Statistiken
der Europäischen Kommission berechtigt zur Feststellung, dass wir in
Sachen Arbeitsmarkt, Wohlstand und soziale Zusammenhalt Europameister
sind. Während die Griechen und Spanier dabei zuschauen müssen, wie
ihr auf Kredit gekaufter trügerischer Wohlstand in der Schuldenkrise
zerbröselt, herrscht in Österreich Rekordbeschäftigung, suchen
Unternehmen händeringend nach Arbeitnehmern. In Lettland, das wegen
seiner radikalen Wirtschaftsreformen international oft gelobt wird,
besitzen laut EU-Sozialstatistik vom heurigen Juni neun Prozent der
Menschen noch immer keine zwei Paar ordentlich passender Schuhe. So
etwas kennen in Österreich nur noch Menschen, die den Zweiten
Weltkrieg und die Entbehrungen der Jahre danach erlebt haben.

Österreich geht es also sehr gut. Unsere Politiker wissen das. Und
sie sind ziemlich stolz darauf. Kaum ein EU-Gipfeltreffen vergeht
ohne eine Runde Selbstlobs des Bundeskanzlers. Hätte Werner Faymann
die berühmte dritte Hand, müsste man sich Sorgen machen, dass er sich
selbst vor lauter Schulterklopfen das Schlüsselbein bricht.
Bloß ist die von ihm geführte Regierung drauf und dran, das Kapital
dieses Landes zu verspielen. Was muss heute passieren, damit die
Österreicher auch in zehn Jahren noch die niedrigste Arbeitslosenrate
und die höchste Aussicht auf neue Stellen haben? Weder Rot noch
Schwarz hat darauf eine überzeugende Antwort. Stattdessen legen
Sozialdemokraten und Volkspartei die zerkratzten alten Schallplatten
mit jenen Bierzeltschlagern auf, die ihre jeweilige Klientel so
glückselig schunkeln lassen. Und so beschränken sich die
ordnungspolitischen Vorstellungen der SPÖ darauf, "die Reichen"
anzugreifen, während die ÖVP in erster Linie "für alle Bünde und alle
Landesparteien" steht (so sprach Obmann Michael Spindelegger auf dem
Parteitag im Mai 2011).

Tatsächlich drängt es, einige bequeme Selbsttäuschungen auszuräumen.
Denn man darf sich nichts vormachen: Österreich geht es so gut, weil
wir im Norden und Süden an zwei der reichsten Volkswirtschaften der
Welt grenzen, mit denen wir intensiv Handel treiben, nämlich
Süddeutschland und Norditalien. Zudem hat sich uns mit dem Fall des
Eisernen Vorhangs ein weites Feld frischer Märkte geöffnet. 57
Prozent unserer Wirtschaftsleistung wird im Austausch mit dem Ausland
erzielt. Weltoffenheit, Fremdsprachenkenntnis, Wettbewerbsgeist sind
für die kleine offene Wirtschaftsnation Österreich entscheidend. Sie
müssen die Politik bestimmen, nicht das Anfeuern von Neiddebatten
oder die Rücksichtnahme auf die eigene Klientel. Es muss das Ziel
sein, dass sich unsere Hochschulen mit den besten der Welt messen
können. Jeder Schüler sollte das Recht haben, ein Praktikum im
Ausland zu machen - egal, ob er Gymnasiast aus bildungsbürgerlichem
Haus oder Berufsschüler mit türkischen Wurzeln ist. Und wenn die
EU-Förderprogramme dafür nicht reichen, muss die Bundesregierung eben
Europa-Stipendien auflegen.
Wir müssen das Gründen von Firmen fördern, statt Unternehmer pauschal
als egoistische Geldsäcke zu verunglimpfen, wie es die Arbeiterkammer
seit einigen Wochen mit einem besonders dümmlichen YouTube-Filmchen
macht. Und wir müssen endlich eine ehrliche, partnerschaftliche
Haltung gegenüber unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa finden.
Dort sind wir Österreicher nämlich nicht so beliebt, wie wir es uns
in völlig deplatzierter Habsburger-Nostalgie selbst gern einreden.
Ein mutiges, offenes, leistungsfreudiges Österreich wird auch in zehn
Jahren in Europa die Nase vorn haben. Die gegenwärtige
Realitätsverweigerung von Rot-Schwarz hingegen wird uns recht bald
einen Abstiegskampf bescheren.

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