Swoboda/Leichtfried: Neue Wege um Europa aus der Krise zu steuern

Utl.: Ankauf von Staatsanleihen richtige Antwort auf Wetten von
Spekulanten=

Wien/Brüssel (OTS/SK) - Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im
EU-Parlament, Hannes Swoboda, sprach sich am Wochenende erneut für
umfassende Lösungen zur Bekämpfung der gegenwärtigen Krise aus.
"Auswege aus der Krise sind möglich. Aber nur rigide Sparmaßnahmen
sind der falsche Weg. Es fehlt die soziale Dimension", betonte
Swoboda. Es werde überdies bei den Sparmaßnahmen kaum Rücksicht auf
die unterschiedlichen Verhältnisse in den verschiedenen Ländern
genommen. "Wir brauchen neben Wachstumsimpulsen auch eine gerechte
Umverteilung von Reichtum in Europa. Die Vermögen der Superreichen,
müssen ebenfalls zur Krisenbewältigung herangezogen werden", sagte
Swoboda. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann habe dazu
ebenfalls, im Rahmen des SPE-Kongresses in Brüssel, klare Worte
gefunden. ***

Swoboda hat sich für eine stärkere europäische Zusammenarbeit
ausgesprochen. "Wir müssen gemeinsam mehr Europa produzieren, damit
wir nicht im weltweiten Wettbewerb verlieren. Die europaweite
Solidarität muss auch in der Praxis umgesetzt werden", so Swoboda.
Nur so ist es möglich, wieder Wachstum und Beschäftigungszuwächse zu
erreichen. Außerdem könnten dadurch die "immer ungleicher werdende
Einkommens- und Vermögensverteilung" gelöst werden.

Auch der Delegationschef der SPÖ-Mandatare im EU-Parlament, Jörg
Leichtfried, macht klar, dass ein reines Kaputtsparen ohne
entsprechende Wachstumsimpulse der falsche Weg sei. "Man muss neue
Einnahmequellen schaffen, die zweckgebunden in Investitionen -
Bildung, Arbeitsplätze - münden, wie eine Finanztransaktionssteuer.
Auch Eurobonds sind ein möglicher Weg um Europa aus der Krise zu
steuern", so Leichtfried.

Leichtfried zur Entscheidung der Europäische Zentralbank
Staatsanleihen beschränkt anzukaufen: "Das war die richtige Antwort
auf Spekulanten, die auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone wetten.
Diese Maßnahme wird zu einer weiteren Erholung der Krise beitragen".
(Schluss) mis

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