Steindl zu Traiskirchen: Was ist das Wort von Erwin Pröll noch wert?

Utl.: Obergrenze von 480 AsylwerberInnen ist fast um das Dreifache
überschritten=

St. Pölten, (OTS/SPI) - Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen platzt
wieder aus allen Nähten, obwohl gerade das eine im Jänner 2010
getroffene Vereinbarung zwischen der damaligen Innenministerin Maria
Fekter und LH Erwin Pröll verhindern sollte. Fast feierlich und unter
großem medialem Trara wurde von den beiden eine Belagszahl von
maximal 480 Personen verkündet. Heute wissen wir, dass damals bloß
aus politischem Kalkül falsche Hoffnungen geweckt wurden. Das
gegebene Versprechen an die Bevölkerung ist offenbar nicht einmal
das Papier wert, auf dem dieses steht. Mit rund 1.400 Flüchtlingen
ist die Obergrenze derzeit fast um das Dreifache überschritten",
fragt sich SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl, was das Wort
von Erwin Pröll noch wert sei.

"Eine Deckelung der Belagszahl ist aus humanitären Gründen, aber auch
aus sicherheitspolitischen Überlegungen unbedingt notwendig. LH Pröll
soll zu seinem Wort stehen und gemeinsam mit seiner
VP-Parteikollegin, Innenministerin Mikl-Leitner, für eine Entlastung
des Flüchtlingslagers Traiskirchen sorgen. Ein verpflichtender
Aufteilungsschlüssel nach Größe und Einwohnerzahl je Bundesland,
ähnlich wie in Deutschland, wäre ein gangbarer Weg. Traiskirchen hat
seit vielen Jahren Verantwortung für ganz Österreich übernommen. Nun
ist es an der Zeit, dass besonders die anderen Bundesländer ihre
Verantwortung wahrnehmen", so Steindl.
(Schluss) ha

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print