Spritpreiswucher: BZÖ-Bucher: Bundeskartellanwalt muss eingreifen!

Wien (OTS) - "Nachdem Bundeswettbewerbsbehörde und
Wirtschaftsminister im Kampf gegen den Spritpreiswucher versagen und
seit März auf die Ergebnisse einer Anzeige des BZÖ gewartet wird, ist
es jetzt höchste Zeit, dass die Justiz den Kampf gegen die Ölmultis
aufnimmt", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts der
Rekordpreise bei Treibstoffen. Konkret verlangt Bucher, dass der
Bundeskartellanwalt sofort ein Verfahren vor dem Kartellgericht
einleitet. Für den BZÖ-Chef liegt der Verdacht des Missbrauchs einer
marktbeherrschenden Stellung und auf Bildung eines Preiskartells vor.
"Die Politik kann und darf nicht zusehen, wie Autofahren zum
unleistbaren Luxus wird und gleichzeitig die Ölmultis Rekordgewinne
schreiben".

Der Bundeskartellanwalt ist Amtspartei und kann wie die
Bundeswettbewerbsbehörde Verfahren vor dem Kartellgericht einleiten.
Insbesondere kann der Kartellanwalt Bußgelder beantragen, wenn gegen
das Kartellverbot verstoßen oder eine marktbeherrschende Stellung
missbraucht wird. Im obliegt die "Vertretung der öffentlichen
Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts" beim
Kartellgericht. Darunter fallen auch "konsumentenpolitische
Interessen". Wie auch die Bundeswettbewerbsbehörde hat auch der
Bundeskartellanwalt "besondere Untersuchungs- und
Erhebungsbefugnisse, die für eine entsprechende Antragstellung
oftmals unabdinglich sind."

Bucher begründet seinen Vorstoß beispielsweise damit, dass - einer
Erhebung der Arbeiterkammer vom 14.12.2011 zufolge -
Autobahntankstellen mehrheitlich Einheitspreise haben. Auf der
Westautobahn hatten zum Erhebungszeitpunkt elf von 13 Tankstellen
denselben Preis, auf der Inntalautobahn waren es fünf von sechs
Tankstellen und auf der Tauernautobahn hatte nur eine einzige von
sechs Tankstellen einen abweichenden Dieselpreis. Das ist ein Indiz
dafür, dass es an Autobahntankstellen beim Wettbewerb mehr als
mangelt, so die AK.

Seit der Beschwerde des BZÖ im März 2012 hat die
Bundeswettbewerbsbehörde noch immer keine konkreten Ergebnisse
präsentiert und quasi den teuersten Spritpreissommer aller Zeiten
verschlafen. "ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner und seine
Bundeswettbewerbsbehörde wollen oder können den Ölmultis nicht Paroli
bieten. Jetzt ist die Justiz am Zug", so Bucher.

Der BZÖ-Chef listet auch einige Fakten zum Spritpreiswahnsinn auf:
Wer 35 Kilometer zur Arbeit pendeln muss, zahlt heuer 150 Euro mehr
als im Vorjahr, kritisiert die Arbeiterkammer. Seit Sommerbeginn
seien die Spritpreise laut ÖAMTC im österreichweiten Durchschnitt um
17 Cent gestiegen. Auch der September werde der teuerste Tankmonat -
da helfe es auch nicht, dass die Treibstoffpreise im Vergleich zur
Vorwoche zuletzt leicht zurückgegangen seien. Ein Liter Diesel
kostete am Donnerstag durchschnittlich 1,48 Euro, bei Eurosuper waren
es 1,41 Euro. Im Vergleich zu 2011 koste Sprit derzeit nochmals rund
zehn Prozent mehr. Im Vergleich zum September 2009 - da begann der
kontinuierliche Preisanstieg an den Tankstellen - kostet nun ein
Liter Diesel um 47 Cent mehr. Das bedeutet ein Preis-Plus von 48
Prozent. Ähnlich rasant stiegen auch die Kosten für einen Liter
Eurosuper: die AK dokumentiert eine Teuerung von 42 Prozent.

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