Bucher/Grosz: BZÖ fordert Schuldenstopp für Gemeinden und sofortigen Finanzausgleich

Utl.: Schuldentilgung der Gemeinden über Finanzausgleich bei
verpflichtender Einführung einer Schulden- und Abgabenstopps=

Graz (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute,
Donnerstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem steirischen
BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz eine verpflichtenden Schuldenstopp für
alle Gemeinden in Österreich. "Der Rechnungshofbericht zur Explosion
der Gemeinde- und Landesschulden erfordert ein sofortiges Handeln.
Die Gemeinde- und Landesbudgets sind tickende Zeitbomben, dass wissen
wir jetzt seit drei Jahren. Trotzdem beharrt die Bundesregierung auf
den im Jahr 2008 geschnürten Finanzausgleich. Einerseits heben
bereits jetzt die Gemeinden am Beispiel Graz höchste Abgaben und
Gebühren ein, andererseits übersteigen die Schulden jegliche
Schmerzgrenze", so Bucher am Donnerstag in Graz.

Der relativ größte Anstieg der öffentlichen Verschuldung im Zeitraum
2007 bis 2011 erfolgte mit 87 Prozent auf Landesebene. Die
öffentliche Verschuldung der Gemeinden verzeichnete in den Jahren
2009 und 2010 einen bedeutenden Anstieg von 72,3 Prozent,
dokumentiert der kürzlich präsentierte Rechnungshofbericht. Der
derzeitig gültige Finanzausgleich wurde für den Zeitraum 1.1.2008 bis
31.12.2014 geschnürt. "Der letzte Finanzausgleich wurde zu einem
Zeitpunkt festgelegt, an dem in Österreich kein Politiker die
Wirtschaftskrise nur im Ansatz ahnen konnte. Dieser Finanzausgleich
stellt die Gemeinden mit dem Rücken zur Wand. Wir wollen einen
sofortigen Schuldenstopp der Gemeinden fordern aber eine bessere
Dotierung der Budgets durch einen sofortigen Finanzausgleich.

"Statt Geld in den korrupten Schuldenturm Griechenland zu werfen,
wäre diese Geld zur Entschuldung der österreichischem Gemeinden und
Länder besser aufgehoben. Voraussetzung ist aber, dass sich die
Gemeinden zu einem harten Sparkurs und einer Senkung der Abgaben und
Gebühren bekennen", so Bucher.

Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz forderte im Interesse der Stadt
Graz einen vorgezogenen Finanzausgleich. "Die Grazerinnen und Grazer
zahlen im Jahr knapp 3 Milliarden Euro an die Finanzministerin. Von
diesem Geld fließt nach Graz kaum etwas zurück. Gerade eine Stadt mit
1,3 Milliarden Euro Schulden und den höchsten Gebühren und Abgaben
sowie immensen Zinsleistungen muss umgehend entschuldet werden. Durch
ein Vorziehen des Finanzausgleiches, durch einen harten Sparkurs in
Verwaltung und Holding sowie einer Privatisierung jener
Holding-Bereiche, welche nicht zu den hoheitlichen Aufgaben einer
Stadt zählen, ist dies zu erreichen", so Grosz.

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