FPÖ-Vock: Tierschutz gehört endlich in den Verfassungsrang

Wien (OTS) - Noch immer verhindert derzeit die ÖVP jegliche
Initiative, dass der Tierschutz endlich in den Verfassungsrang
gehoben wird. FPÖ-Tierschutzsprecher, NR Bernhard VOCK, fordert die
ÖVP daher auf, die Blockade zu brechen, und den Allparteienantrag von
2004 umzusetzen: "Österreich hat seit 2005 ein Tierschutzgesetz, dass
vorbildlich in Europa ist. Damals waren sich noch alle Parteien
einig, dass dieses Gesetz auch in den Verfassungsrang gehört. Heute
blockiert die ÖVP einen derartigen Beschluss, ohne wichtige Gründe zu
nennen, warum sie ihre Haltung seit 2004 geändert hat!"

Zur Vorgeschichte: Am 27.5.2004 haben alle Parlamentsparteien (also
auch die ÖVP) einstimmig beschlossen, dass "... die Bundesregierung
ersucht wird im Rahmen des Österreich-Konvents dafür Sorge zu tragen,
dass der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der
besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf
als Staatszielbestimmung Eingang in den neuen Verfassungsentwurf
finden sollte".

NR Bernhard VOCK hat am 21.1.2009 einen Entschließungsantrag
eingebracht, dass dieser Beschluss endlich umgesetzt wird. Ähnliche
Anträge brachten auch BZÖ und GRÜNE ein. Auch die SPÖ zeigte sich
bereit, sich dieser Forderung anzuschließen. Nur die ÖVP wollte noch
über die genaue Formulierung diskutieren. Daher wurde am 2.2.2012 im
Verfassungsausschuss beschlossen, einen Unterausschuss zu gründen,
der dieses Ziel gemeinsam formulieren soll. Nun blockiert die ÖVP die
Konstituierung eines derartigen Unterausschusses.

Interessant ist auch die Rolle der SPÖ, die aus Koalitionstreue
keinen Druck auf den Koalitionspartner ausübt. Dabei stellt die SPÖ
mit NR Dr. Peter Wittmann den Ausschussobmann, der für die
Konstituierung verantwortlich ist. Auch NR-Präsidentin Mag. Barbara
Prammer antwortete auf eine parlamentarische Anfrage von NR Bernhard
Vock: "In der Regel werden die Termine für Ausschuss- und
Unterausschusssitzungen von den Klubdirektoren/innen in Form von
Rundläufen vorgeschlagen. In Einzelfällen wurde die
Präsidialkonferenz befasst, wenn es bei der Festlegung von Terminen
zu unüberwindbaren Schwierigkeiten gekommen ist. Eine darüber
hinausgehende Kompetenz der Präsidentin des Nationalrates, Beschlüsse
von Ausschüssen "zu beschleunigen", besteht auf Grund der geltenden
Rechtslage nicht."

Tatsache ist jedoch, dass die Präsidentin bis dato in keiner
Präsidiale darauf hingewiesen hat, dass der SPÖ-Ausschussobmann ein
Problem bei der Terminfindung hat. Interessant ist auch, dass am
2.2.2012 auch der 2. Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer,
anwesend war, und die Gründung eines Unterausschusses begrüßte. Auch
er hätte die Möglichkeit in der Präsidiale gehabt. Der 3.
NR-Präsident, Dr. Martin Graf, hat nun zugesagt, die nächste
Präsidiale mit dem Thema zu beschäftigen, wenn sich bis zu diesem
Zeitpunkt noch immer kein Termin gefunden hat.

"Ich werde alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um unseren
Tieren und dem Tierschutz jenen Stellenwert zu geben, den sie auch
verdienen", schloss Vock.

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