Bankenpaket: BZÖ-Bucher: "RH bestätigt rot-schwarze Lügenpropaganda"

Utl.: "Weitere Belastungswelle rollt auf die österreichische
Bevölkerung zu"=

Wien (OTS) - "Beim Bankenhilfspaket haben SPÖ und ÖVP den
österreichischen Steuerzahlern vorgaukelt, dass dies ein "Geschäft"
für den Staat werden wird. Spätestens heute haben wir es aber
"Schwarz auf Weiß", dass die Österreicher von der damaligen Regierung
beinhart hinters Licht geführt wurden. Die Bankkunden und die
Steuerzahler müssen jetzt die Rechnung für diese rot-schwarze
Lügenpropaganda bezahlen", kommentierte heute BZÖ-Chef Abg. Josef
Bucher den aktuellen RH-Bericht zum Bankenpaket, wonach der
zahlungswirksame Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben des
Bankenpakets Ende Juni 2011 mit 680,03 Mill. EUR negativ war.

"Wenn der Rechnungshof warnt, dass zusätzlich zum anhaltend
schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auch noch aus dem Bankenpaket
weitere Belastungen auf die Republik Österreich zukommen könnten und
die Auflagenkontrolle durch das Finanzministerium lückenhaft war,
dann herrscht eigentlich Alarmstufe Rot. Die Steuerzahler müssen
ohnehin schon Tag für Tag die Zinsen für das Bankenrettungspaket
abliefern. Der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll hat nicht nur den
Nationalrat mit "leeren Versprechungen" abgespeist, Pröll hat das
Geld der Österreicher mehr oder weniger verschenkt. Und nun rollt
eine weitere Belastungswelle auf die österreichische Bevölkerung zu",
kritisierte Bucher.

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