Keck: Tierschutz muss in die Verfassung

Utl.: SPÖ-Tierschutzsprecher fordert rasche Konstituierung des
Unterausschusses=

Wien (OTS/SK) - "Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion will die
Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung. Unerträglich ist es,
dass der vor acht Monaten beschlossene Unterausschusses bisher nicht
konstituiert wurde, obwohl der Beschluss einstimmig war", so Keck.
Die Konstituierung des Ausschusses scheitere an der Blockadehaltung
der ÖVP, die erneut den Tierschutz mit anderen Themen verknüpfen
will. "Seit dem erfolgreichen Tierschutzvolksbegehren aus dem Jahr
1996 gibt es die Forderung, den Tierschutz in den Verfassungsrang zu
heben. Es wäre mittlerweile an der Zeit, dass sich der allgemeine
Wertekonsens über Tierschutz in unserer Gesellschaft in der
Verfassung widerspiegelt", so Keck. ****

In diesem Zusammenhang verwies der SPÖ-Tierschutzsprecher auf einen
von allen Parteien im Parlament beschlossenen Entschließungsantrag
aus dem Jahr 2004, in dem sich alle Fraktionen geeinigt haben, dass
Tierschutz eine Staatszielbestimmung sein muss. Umso unverständlicher
sei nun das Verhalten der ÖVP. (Schluss) up/rm/mp

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