Brunner: ÖVP ist Bremser beim Tierschutz

Utl.: Grüne fordern Tierschutz als Zielbestimmung in der Verfassung=

Wien (OTS) - Die Grüne Tierschutzsprecherin Christiane Brunner hat
Verständnis für die heutige Tierschutz-Aktion des Verein gegen
Tierfabriken. "Bereits 2004 hat das Parlament einstimmig beschlossen,
Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Bis heute
verhindert die ÖVP, dass dies geschieht. Das jüngste Nebelwerfen der
ÖVP war die Einrichtung eines Unterausschusses am 2. Februar. Bis
heute blockiert die ÖVP jedoch die konstituierende Sitzung. In Sachen
Tierschutz steht allein die ÖVP auf der Bremse", kritisiert Brunner.

Bereits im März 1996 unterstützten nahezu rund 460.000 Personen das
Tierschutz-Volksbegehren und damit die Forderung, dass es ein
Bundestierschutzgesetz geben soll und Tierschutz als
Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert wird. Acht Jahre
später beschloss das Parlament dann den Satz, 'Die Gesellschaft
schützt das Leben und das Wohlbefinden der Tiere aus der besonderen
Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf', in die
Verfassung aufzunehmen. "Die ÖVP weigert sich, den schon getroffen
Beschluss des Parlaments umzusetzen. Sie weigert sich auch, im
Unterausschuss eine Debatte zu führen. Das ist undemokratisch,
widerspricht dem Willen der Österreicherinnen und Österreicher und
zeigt, dass die ÖVP kein Herz für Tiere hat", erklärt Brunner.

"Ich verstehe, dass die TierschützerInnen jetzt genug haben und
aktionistisch den Forderungen Nachdruck verleihen wollen. Ich werde
die AktivistInnen aufsuchen und klar zum Ausdruck bringen, dass die
Grünen ihr Anliegen zu 100 Prozent unterstützen", so Brunner.

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