Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Justiz + Politik = grauenhaft"

Utl.: Ausgabe vom 26. September 2012=

Wien (OTS) - Die Selbstverständlichkeit, mit der Justizministerin
Beatrix Karl die Ermittlungen gegen Kanzler Werner Faymann und
Staatssekretär Josef Ostermayer an sich zieht, ist nicht nur
beängstigend, sie ist ein Skandal. Sie, Karl, würde entscheiden, ob
nicht doch Anklage erhoben wird, selbst wenn die Staatsanwaltschaft
bei nochmaliger Prüfung das Verfahren einstellen möchte. Dass dies
wenigstens in den vergangenen 30 Jahren noch kein Justizminister
gewagt hat, scheint sie nicht weiter zu stören. Beängstigend. Es
stellt sich die beklemmende Frage: Wer ist der Nächste?

Der Skandal ist, dass die Justizministerin damit im Einklang mit den
Gesetzen steht. Seit 1969 wird - so Universitätsprofessor Heinz Mayer
- darüber diskutiert, die Staatsanwaltschaften weisungsfrei zu
stellen. 16 (!) Regierungen zogen seither durchs Land, auf das
kommode Kontrollinstrument wollte kein Politiker verzichten.

Denn die Staatsanwälte sind damit am Gängelband der jeweiligen
Partei, die das Ministerium führt. Minister entscheiden über
Postenbesetzungen und Karrieren. Minister entscheiden, mit welchen
Ressourcen die jeweiligen Ermittler ausgestattet werden. Und Minister
können entscheiden, ob Anklage erhoben wird - egal, was die
Ermittlungsbehörde dazu sagt.

Es bedurfte wohl eines solch grellen Falles, in dem sich ein
ÖVP-Minister den SPÖ-Obmann und Kanzler vorknöpft, um die Tragweite
dieser rechtsstaatlichen Ungeheuerlichkeit zu erfassen. Dass die
Justizministerin im ORF sagte, dieses System sei schon in Ordnung,
zeigt nur, dass in der Politik das Wissen um "das Wesen des Staates"
(O-Ton Verfassungsexperte Mayer) im Schwinden begriffen ist.

Faymann wird sich den Anwalt leisten können, doch viel Bürger sehen
sich auch dabei politischer Schikane ausgesetzt, die dem Postulat der
Unabhängigkeit der Justiz widerspricht. Gerichtsgebühren wie
Kopierkosten für Gerichtsakte wurden drastisch verteuert - schon das
stellt Bürger vor erhebliche Probleme, egal ob gegen sie zu Recht
oder Unrecht ermittelt wird.

Die Patronanz eines Politikers macht es umgekehrt auch möglich, dass
wahrhaft Schuldige möglicherweise nicht angeklagt werden. Trotzdem
glaubt die Justizministerin, eine Politikerin, dass eine
weisungsgebundene Justizbehörde grundsätzlich in Ordnung geht. Sie
sollte noch einmal darüber nachdenken.

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