Kopf: Leistungsschutzrecht für österreichische Verleger

Utl.: ÖVP-Mediensprecher und Klubobmann zur Eröffnung der Medientage=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Medien werden nicht zu Unrecht auch die
Vierte Gewalt im Staate genannt. Denn Medien haben eine
kontrollierende Funktion, sind Meinungsmacher und -multiplikatoren.
Somit ist Qualitätsjournalismus ein demokratiepolitisches Faktum und
nötiges Korrektiv. Das erklärte ÖVP-Mediensprecher Klubobmann
Karlheinz Kopf heute, Dienstag, anlässlich der Eröffnung der
Medientage.

Die Medientage seien ein wichtiger Gradmesser und Stimmungsbarometer
für die Medienlandschaft, aber auch für die Politik, fuhr Kopf fort.
"Gerade das heurige Thema - die Integration - zeigt, wie Medien und
Politik in diesem wichtigen Bereich agieren müssen und können",
zeigte sich der ÖVP-Mediensprecher erfreut, dass heuer erstmals auch
der Journalistenpreis Integration verliehen wird. "Printmedien und
ihre gesellschaftspolitische Verantwortung" lautet das Thema einer
Diskussion, bei der einflussreiche Medienvertreterinnen und
-vertreter beraten, was Tatsache ist: die Verantwortung, die Medien
durch ihre Arbeit übernehmen. "Das wird sicher auch in die Diskussion
über den Journalisten bzw. die Journalistin von morgen einfließen
müssen. Wer im Medienbereich arbeitet, muss wissen, dass er Einfluss
nimmt und damit Verantwortung übernimmt."

Die Politik kann, ja muss für die Medienlandschaft Rahmenbedingungen
schaffen. "Mit der Unterstützung der Ausbildung, der Presseförderung,
aber auch mit dem aktuellen Medientransparenzgesetz, das für mehr
Unabhängigkeit sorgt, haben wir schon wichtige Schritte gesetzt",
betonte Kopf weiter.

Forderung nach Leistungsschutzrecht

In diesem Zusammenhang schlug der ÖVP-Klubobmann ein
Leistungsschutzrecht für österreichische Verleger vor und unterstützt
damit eine Forderung des VÖZ (Verband österreichischer
Zeitungsherausgeber). Der Online-Content von Zeitungs- und
Magazinverlagen werde zunehmend ohne deren Zustimmung durch Dritte
"parallelveröffentlicht" und kommerziell genutzt. Wenn diese Inhalte
anderswo gelesen werden als auf dem Portal des Verlegers, fehlen dem
Ursprungsmedium aber bedeutende Werbeeinnahmen. Diese Ausbeutung
ihrer Leistungen kann somit zu einer Existenzbedrohung für Verleger
werden. "Mit einem Leistungsschutzrecht müssen wir hier für Fairness
und Ordnung sorgen", so Kopf.

Im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Medienlandschaft sei aber
auch das Urheberrecht und damit der Schutz geistigen Eigentums ein
brennendes Thema, das einer Lösung bedürfe. "Mit der ÖVP-Klubenquete
zum Schutz des geistigen Eigentums haben wir heuer eine wichtige
Diskussion angestoßen und danach mit konkreten Gesprächen begonnen.
Anfang Oktober werden diese fortgesetzt, auf deren Basis der
Novellenentwurf fertig gestellt werden soll. Wir streben einen
Begutachtungsentwurf im Frühjahr 2013 an, sodass das Gesetz noch im
Laufe des kommenden Jahres beschlossen werden kann", kündigte Kopf
an.
(Schluss)

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