BZÖ-Bucher lädt Faymann in den U-Ausschuss

Utl.: "Faymann bekommt die schriftliche Einladung, zur
Inseratenaffäre Rede und Antwort zu stehen"=

Wien (OTS) - "Ein Bundeskanzler, der nichts zu verbergen hat, muss
vor den U-Ausschuss", begründete BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Abg.
Josef Bucher im Rahmen seiner Pressekonferenz einen entsprechenden
Antrag auf Ladung. "Faymann bekommt die schriftliche Einladung, zur
Inseratenaffäre Rede und Antwort zu stehen", so Bucher. Künftig will
der BZÖ-Chef einen ständigen U-Ausschuss, "damit der
Reinigungsprozess nicht unterbrochen wird und eine abschreckende
Wirkung bestehen bleibt."

Wenn Faymann der Ladung nicht nachkomme, sei es fraglich, "ob er
wirklich ernst meint, was er den Menschen sagt", so Bucher unter
Hinweis auf Faymanns Bereitwilligkeit in den "Sommergesprächen", vor
einem U-Ausschuss zu erscheinen. Denn "es ist naiv zu glauben, dass
ihm (Faymann) das wer abnimmt, wenn gleichzeitig die eigenen
Abgeordneten gegen eine Ladung mauern", so Bucher.

Für den U-Ausschuss, der nach Buchers Wunsch zu einer ständigen
Einrichtung werden soll, muss auch die Verfahrensordnung geändert und
an jene der Ausschüsse angepasst werden. Bucher: "Das ist dann ein
wirklicher Meilenstein im Parlament!"

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