Weidenholzer: Dringlichkeitsantrag an EU-Kommission betreffend "CleanIT"

Nein zu Überwachung im Internet über die Hintertür - Kommission muss zurück auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, schlägt angesichts der jüngsten CleanIT-Vorschläge Alarm. Das von EU-Kommissarin Cecilia Malmström geförderte und von der Niederländischen Polizei koordinierte "CleanIT Project" erarbeitet einen Internet-Leitfaden für Unternehmen. "Die Kommission nimmt zu stark auf Industrie-Interessen Rücksicht. Die Bedenken einer immer wichtiger werdenden Internet Community werden nicht berücksichtigt. Dabei ist die demokratische Gestaltung der modernen Kommunikationsmittel notwendiger denn je", so der Abgeordnete. "Ich wehre mich dagegen, dass Unternehmen politische Maßnahmen erarbeiten, die ohne demokratische Legitimation umgesetzt werden sollen. Die Kommission muss zurück auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit."

Weidenholzer stellt eine dringliche schriftliche Anfrage an die EU-Kommission, um über folgende Punkte Klarheit zu erhalten:

1. Warum werden die Vorschläge zu CleanIT als "vertraulich" bzw. "nicht zu publizieren" klassifiziert?
2. Welche Ziele verfolgt die EU-Kommission mit CleanIT?
3. Welche Ziele verfolgt die EU-Kommission mit der nächsten CleanIT-Konferenz in Wien am 5./6. November 2012?
4. Denkt die EU-Kommission an eine ausgewogenere Gestaltung des ExpertInnen-Gremiums zu CleanIT?
5. Im jüngsten IT-Papier heißt es unter anderem, dass das Ziel "die Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen". Was sagt die Kommission dazu? (Schluss) mo/mp

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