Weidenholzer: Dringlichkeitsantrag an EU-Kommission betreffend "CleanIT"

Utl.: Nein zu Überwachung im Internet über die Hintertür -
Kommission muss zurück auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit=

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied
im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
des Europäischen Parlaments, schlägt angesichts der jüngsten
CleanIT-Vorschläge Alarm. Das von EU-Kommissarin Cecilia Malmström
geförderte und von der Niederländischen Polizei koordinierte "CleanIT
Project" erarbeitet einen Internet-Leitfaden für Unternehmen. "Die
Kommission nimmt zu stark auf Industrie-Interessen Rücksicht. Die
Bedenken einer immer wichtiger werdenden Internet Community werden
nicht berücksichtigt. Dabei ist die demokratische Gestaltung der
modernen Kommunikationsmittel notwendiger denn je", so der
Abgeordnete. "Ich wehre mich dagegen, dass Unternehmen politische
Maßnahmen erarbeiten, die ohne demokratische Legitimation umgesetzt
werden sollen. Die Kommission muss zurück auf den Boden der
Rechtsstaatlichkeit."

Weidenholzer stellt eine dringliche schriftliche Anfrage an die
EU-Kommission, um über folgende Punkte Klarheit zu erhalten:

1. Warum werden die Vorschläge zu CleanIT als "vertraulich" bzw.
"nicht zu publizieren" klassifiziert?
2. Welche Ziele verfolgt die EU-Kommission mit CleanIT?
3. Welche Ziele verfolgt die EU-Kommission mit der nächsten
CleanIT-Konferenz in Wien am 5./6. November 2012?
4. Denkt die EU-Kommission an eine ausgewogenere Gestaltung des
ExpertInnen-Gremiums zu CleanIT?
5. Im jüngsten IT-Papier heißt es unter anderem, dass das Ziel "die
Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der
Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in
Betrieben entgegenstehen". Was sagt die Kommission dazu? (Schluss)
mo/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print