Lunacek: "Überfällige Reform des Strafvollzugs in Georgien muss endlich umgesetzt werden"

Utl.: Grüne: Europaparlament fordert Behebung der Missstände in
georgischen Gefängnissen sowie freie und faire
Parlamentswahlen=

Wien (OTS) - "Das Europäische Parlament forderte bereits in seiner
Georgien-Resolution vom November vergangenen Jahres die Regierung von
Präsident Saakaschwili unmissverständlich auf die Verhältnisse in
georgischen Gefängnissen zu verbessern sowie dem georgischen
Ombudsmann als auch nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen die
Kontrolle georgischer Hafteinrichtungen zu erleichtern. Die jüngsten
Protestaktionen in Georgien, aufgrund einiger im Fernsehen
aufgetauchter Film-Beweise für Misshandlungen und Folter in
georgischen Gefängnissen, sind demnach eine Reaktion auf Missstände,
die bereits lange bekannt sind und deren unverzügliche Behebung vom
Europaparlament gefordert wurde", erklärt Ulrike Lunacek,
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der
Südkaukasus-Delegation des Europaparlaments, zu den aktuellen
Straßenprotesten in Georgien, ausgelöst von im Fernsehen gezeigten
Beweisen für die vorherrschende Brutalität gegen Insassen georgischer
Gefängnisse.

Lunacek: "Dass Präsident Saakaschwili jetzt die Bestrafung der
Verantwortlichen und eine Reform des Strafvollzuges ankündigt, ist
eine überfällige Reaktion, die hoffentlich nicht nur dem nahen Termin
der Parlamantswahlen in einer Woche geschuldet ist. Darüber hinaus
fordere ich die Regierung Saakaschwili auf, nichts zu unternehmen,
was der Durchführung von freien und fairen Wahlen am 1. Oktober im
Wege stehen und damit Georgiens Reformweg schwer beschädigen könnte."

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