BZÖ-Bucher: EU-Budget muss eingefroren werden

Wien (OTS) - "In Zeiten der Krise müssen nicht nur die Bürger den
Gürtel enger schnallen, sondern auch die EU. Das BZÖ lehnt deshalb
die Erhöhung des EU-Budgets ab und verlangt ein Einfrieren des
EU-Haushalts auf dem Stand 2010", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher. Die EU sei in der größten Krise ihres Bestehens und zeige mit
der Budgetaufstockung, dass die Eurokratie in Brüssel die Lage noch
immer nicht verstanden habe.

Bucher warnt davor, dass auf Österreich als Nettozahler eine weitere
massive Belastung zukomme. Der so genannte Österreich-Rabatt soll
gestrichen werden, also künftig die Nettozahlungen jährlich
zusätzlich um 70 Millionen steigen. "Das BZÖ sagt dazu "Genug
gezahlt!" und fordert sowohl ein Einfrieren des EU-Budgets wie auch
der österreichischen Beitragszahlungen nach Brüssel. Versagen und
mehr kassieren, das kann nicht sein. Damit wird der so wichtige
europäische Gedanke leider immer mehr untergraben", so Buchers Appell
an die Eurokraten.

Der BZÖ-Chef bezeichnete es auch als "eine Verhöhnung der
österreichischen Steuerzahler, dass zwar Deutschland, die Niederlande
und Schweden wie bisher ihren Rabatt erhalten, dieser aber Österreich
gestrichen werden soll. Österreich zahlt und zahlt und zahlt trotzdem
drauf. Das ist keine europäische Gemeinschaft mehr, sondern ein
europäisches Inkassobüro am österreichischen Steuerzahler. Mit
Österreich kann man es ja machen, denn statt Merkel und Schäuble
haben wir Faymann und Fekter", so Bucher.

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