Graf übergibt 5.000-$-Spende an Putschisten in Paraguay - fehlendes FPÖ-Demokratieverständnis zeigt sich nicht nur in Kärnten, sondern auch im Ausland
Utl.: Graf übergibt 5.000-$-Spende an Putschisten in Paraguay -
fehlendes FPÖ-Demokratieverständnis zeigt sich nicht nur in
Kärnten, sondern auch im Ausland=
Wien (OTS) - Entsetzt zeigen sich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der
Sozialistischen Jugend, und Boris Ginner, Vizepräsident der
International Union of Socialist Youth (IUSY), über die jüngsten
Machenschaften des FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf in
Paraguay. Empörend sei die offenbar dort getätigte Solidarisierung
mit einer Putschistenregierung im Namen Österreichs, auf die der
Standard in einem Artikel verweist. "In Paraguay fand am 22. Juni ein
von allen südamerikanischen Nachbarländern verurteilter
parlamentarischer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Fernando
Lugo statt. Während die neue Regierung unter dem Rechtskonservativen
Federico Franco von keinem anderen südamerikanischen Staat anerkannt
und Paraguay vom Wirtschaftsbund Mercosur ausgeschlossen wurde,
überreicht Martin Graf offenbar als erster Gratulant aus Österreich
eine Solidaritätsspende", kritisieren Moitzi und Ginner. Besonders
befremdlich sei dabei der Vergleich der legitimen Reaktionen der
lateinamerikanischen Nachbarstaaten gegen einen undemokratischen
Putsch mit den EU-Sanktionen gegen Österreich, den Graf gezogen habe.
Dass Paraguay einst nicht nur idealer Zufluchtsort für unzählige
Altnazis war, sondern auch heute in freiheitlichen Kreisen als
beliebtes Reiseziel fungiert, belegen ja bereits zahlreiche FP-Reisen
in der jüngeren Vergangenheit. Moitzi und Ginner weiter: "Graf
solidarisiert sich nicht mit einem Präsidenten, der erstmals Politik
für die Masse der Kleinbauern und Landlosen in Paraguay macht und
Sozialreformen umsetzt, sondern lieber mit einem Putschisten, der im
Bunde mit Großgrundbesitzern und einer korrupten Oligarchie den
demokratisch gewählten Präsidenten aus dem Weg räumt. Graf gratuliert
einer Regierung, die öffentliche Institutionen von politisch
andersdenkenden BeamtInnen säubert und mit Knüppel und Wasserwerfern
gegen die Versammlungsfreiheit vorgeht. Es ist eine Schweinerei, dass
er sich im Namen Österreichs mit so einer Regierung solidarisiert!"
Dass das FPÖ-Gefasel von direkter Demokratie nicht einmal im eigenen
Land ernstgenommen wird - Stichwort FPK-Blockade von Neuwahlen in
Kärnten - sei ja bereits bekannt. "Dass sich Freiheitliche aber mit
Putschisten verbrüdern - noch dazu gerade im jahrzehntelang von
Staatsstreichen heimgesuchten Südamerika - macht jedenfalls klar, was
die Blauen von Demokratie halten: gar nichts!" Zudem zeige sich nach
dem blauen Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuer anhand dieser
Solidarisierung einmal mehr, dass die FPÖ keineswegs auf der Seite
der "kleinen Leute" stehe. Abschließend wollen Moitzi und Ginner noch
wissen: "Stammt die 5.000-$-Spende an die Gattin des
Putschpräsidenten vielleicht aus der Kasse der
Meschar-Privatstiftung?"
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