Kogler: "Neustart der Republik braucht neben neuen Gesetzen auch endgültige Aufklärung aller Affären!"

Utl.: "Cap, Kopf und vorgeblichen VolksvertreterInnen Gehalt
pfänden, wenn sie U-Ausschuss abwürgen!"=

Wien (OTS) - "In einem Punkt hat Josef Cap recht: Die neuen
Antikorruptions- und Transparenzgesetze sind europaweit herzeigbar
und durch den massiven öffentlichen Druck aufgrund zahlreicher
Aufklärungsarbeiten und der Arbeit im Untersuchungsausschuss selbst,
gelungen. Den Regierungsfraktionen ist in dieser Situation nichts
anderes übriggeblieben, als im Wesentlichen Grünen
Gesetzesinitiativen die Zweidrittel-Mehrheit zu geben. Damit ist für
die Zukunft in der Tat sehr viel erreicht worden: Korruption und
politische Bestechlichkeit werden mit Sicherheit zurückgehen", so der
stellvertretende Klubobmann der Grünen, NAbg. Werner Kogler, nach der
heutigen ORF-Pressestunde.

"Soweit, so gemeinsam - aber: Der unausweichlich notwendig ethische
Neustart der Republik Österreich kann nur gelingen, wenn alle alten
Affären aufgeklärt werden!", so Kogler: " Einerseits
selbstverständlich von den Strafgerichten, vielmehr aber noch müssen
politische Verantwortungen aufgezeigt und letztlich Konsequenzen
gezogen werden. Deshalb wird so rasch wie möglich aber auch so lange
wie notwendig im Untersuchungsausschuss dazu gearbeitet werden
müssen. Und deshalb bleibt die viel kritisierte Vorgangsweise der
Regierungsfraktionen, nur mehr wenige Verhandlungstage und Zeugen
zulassen zu wollen, eine Erpressung, ein glatter Missbrauch der
Mehrheit zum Schaden des Parlaments", betont der Grüne Mandatar. "Es
wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit zeigen, dass zusätzliche
Zeugenladungen notwendig sind: Allein die hunderte Millionen schwere
Ostgeschäftsaffäre der Telekom und die damit zusammenhängende
Durchleuchtung des Schlaff-Netzwerkes braucht eine gründliche
Aufarbeitung!" ist Kogler überzeugt: "Wenn Schlaff - wie schon im
Bankenuntersuchungsausschuss - wieder allein deshalb nicht erscheint,
weil er weiß, dass der Ausschuss abgedreht werden soll, dann sind die
Regierungsparteien entweder dumm oder hinterhältig. Sollten
tatsächlich Zeugen nicht erscheinen und der Ausschuss von Cap, Kopf
und weiteren vorgeblichen VolksvertreterInnen abgewürgt werden,
beantrage ich eine Gehaltspfändung wegen Arbeitsverweigerung!"

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