BZÖ-Fauland: Cap will mit billigen Ausreden Aufklärung der Faymann-Inseratenaffäre verhindern

Utl.: Rot-schwarzer Dauerwahlkampf- und Streit führen zu
Regierungsstillstand=

Wien (OTS) - "SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat auch in der
ORF-Pressestunde nur billige Ausreden geliefert, um das Aufdecken der
Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Faymann im U-Ausschuss zu
verhindern. Es ist absurd, die Nichtladung Faymanns mit möglichen
Anzeigen nach einer Aussage des Kanzlers im U-Ausschuss zu
argumentieren. Wenn die SPÖ eine solche Panik vor einer U-Ausschuss
Ladung Faymanns hat, dann ist zu vermuten, dass die Faymann-Inserate
nur die Spitze des Eisbergs sind. Cap hat jedenfalls klargemacht,
dass die SPÖ nur an Aufklärung von Korruption interessiert ist, wenn
es andere Parteien betrifft. Die roten Skandale werden von SPÖ und
ÖVP vertuscht und zugedeckt", kritisiert BZÖ-Bündniskoordinator
Markus Fauland.

Cap habe mit seiner Attacke gegen die ÖVP-Justizministerin und seinen
Aussagen zum Wehrpflichtstreit auch vor Augen geführt, dass die
rot-schwarze Koalition nichts mehr für das Land zustande bringe und
nur mehr billige Wahlkampfpolemik betreibe. "Während Österreich auf
eine schlimme Wirtschaftskrise zusteuert, die Konjunktur einbricht
und die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigt, betreiben SPÖ und ÖVP
ein Jahr brutalen Dauerwahlkampf. Diesen von Rot und Schwarz gelebten
Stillstand können wir uns nicht leisten. Die Regierungsparteien sind
gefordert, endlich für das Land und die Menschen sinnvoll zu
arbeiten", fordert Fauland.

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