"Die Presse" - Leitartikel: Der (Vize-)Kanzler, der sich nicht traut, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 22.09.2012=

Wien (OTS) - Die Hoffnung von SPÖ und ÖVP, die Veröffentlichung von
Skandalen und das Sichtbarmachen politischer Verantwortung dafür
verhindern zu können, ist lächerlich.

Acht Verhandlungstage. Mehr nicht. Mehr bewirkte der Protest gegen
ein Abwürgen des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von gut
einem halben Dutzend schwerer Korruptionsfälle nicht. Der Aufstand
war zwar spontan und kurz heftig, aber leider nicht übertrieben
wirkungsvoll. Eine sehr ungewohnte Koalition aus Qualitätszeitungen,
Opposition, namhaften Künstlern und Autoren wollte den Durchgriff
nicht hinnehmen und formulierte verbalen Widerstand auf Papier und im
Netz. Werner Faymann, seine Partei und ihr Koalitionspartner
reagierten, wie man es von Zeitgenossen erwarten kann, die glauben,
man könne ein Land mit zwei, drei befreundeten Medien regieren:
vorerst perplex und genervt. Dann ignorant und arrogant. Der
U-Ausschuss müsse verschwinden, das sei nur ein Tribunal und
Schauprozess. Vor allem aber werde sich der amtierende SPÖ-Chef nicht
ein Jahr vor der Nationalratswahl von kleinen Mandataren verhören
lassen. Auch das konnte das Aufbegehren in Zeitungen, via Twitter und
vor dem Parlament nicht erzwingen.
Aber vielleicht macht das überhaupt nichts. Denn Werner Faymann ist
und bleibt der Kanzler und SPÖ-Spitzenkandidat, der vor Peter Pilz,
Stefan Petzner und Freunden schon vorab in die Knie gegangen ist.
Zeigten sich Franz Vranitzky als Kanzler und Wilhelm Molterer als
Vize vor dem Ausschuss, verweigerte Faymann, sich den Vorwürfen wegen
der unsauberen und höchst fragwürdigen Inseratenaffäre von staatlich
finanzierten Unternehmen zu stellen. Auch Deutschlands Joschka
Fischer nahm den mühseligen Gang zu dem politischen
Untersuchungsorgan auf sich. Nur Werner Faymann traut sich nicht.
Interessanterweise unterstützt ihn dabei ausgerechnet der ÖVP-Klub.
Dass dieser der SPÖ ängstlich folgt, war klar. Dabei ist die
Abneigung gegenüber den Sozialdemokraten in der parlamentarischen
Truppe von Karlheinz Kopf etwa im Vergleich zur koalitionären
Stimmung in manchen ÖVP-geführten Ministerien oder Ländern besonders
ausgeprägt. Zudem spürt man im Klub ausgeprägte Revanche-
beziehungsweise Rachegefühle: Nachdem harmlos geltende
ÖAAB-Funktionäre vor dem Sommer plötzlich als indirekte Empfänger von
Telekom-Zahlungen enthüllt wurden, wollen viele in der Partei den
SPÖ-Chef für seine intensive "Krone"-Unterstützung schwitzen sehen.
Und in jedem zweiten Interview attackieren ÖVP-Sekretäre und
Klubmänner, als gäbe es keine Koalition.
Warum entdeckte die ÖVP also plötzlich die Koalitionsräson? Aus
Vernunft? Nein, ganz sicher nicht. Die ÖVP fürchtet wie der Kanzler
selbst neue Enthüllungen. Daher stellte die Partei bei der
U-Ausschuss-Kastration nur eine zentrale Bedingung: Die von der
Staatsanwaltschaft freigegebenen, noch nicht behandelten Akten zu den
bereits im Ausschuss erörterten Telekom-Zahlungen dürften keinesfalls
im Ausschuss behandelt werden. Das war der einzige Erfolg der ÖVP in
den vergangenen Tagen. Offiziell heißt es natürlich, man wolle zurück
zur Sachpolitik. Natürlich, die klingt vor allem dann verlockend,
wenn sie wieder von Skandalen - wie etwa dem jüngsten um die mehr als
fragwürdige Vergabe von Rettungslizenzen im sehr weltlichen Land
Tirol - ablenkt.

Doch dabei unterlaufen den Medienstrategen in SPÖ und ÖVP schwere
Denkfehler. Die ÖVP-peinlichen Akten werden schon bald irgendwo
auftauchen, irgendwo gibt es immer ein schönes Leck. Das gilt auch
für Werner Faymann und seine Berater, die wie kleine Kinder vorgehen:
Aber nur weil sie die Augen schließen, verschwindet das Problem noch
nicht. Auch acht Verhandlungstage dürften reichen, um die
Inseratenvergabe nachhaltig zu thematisieren. Und die Tatsache, dass
sich der Kanzler nicht in den Ausschuss traut, wird ihn bis zur
kommenden Wahl begleiten, ob er will oder nicht.
Nein, es war keine schwarze Stunde für die Demokratie oder das Ende
des österreichischen Parlamentarismus, als SPÖ und ÖVP versuchten,
den Ausschuss abzudrehen, wie manche Kommentatoren fürchteten. Es war
nur ein Offenbarungseid des Dilettantismus. Und der Beweis, dass
Werner Faymann und Michael Spindelegger wirklich glauben, sie kommen
damit durch.

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