Musiol: Untätigkeit der Regierung bei Kinderarmt erschreckend

Utl.: Grüne fordern Grundsicherung für Kinder=

Wien (OTS) - "Erneut haben alle Verbände die sich für
Kindergrundsicherung einsetzen, darauf hingewiesen, dass nicht nur 14
Prozent der Kinder in Österreich armutsgefährdet sind, sondern, dass
das Risiko bei Alleinerziehenden doppelt so hoch ist," sagt die
Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, am Rande der heutigen
"Europäischen Fachtagung zu Kindergrundsicherung".

In Österreich sind 13 Prozent der Eltern alleinerziehend, das sind
160.00 Kinder, wovon nur ein Prozent bei alleinerziehenden Vätern
aufwächst. Das Armutsrisiko hat sich in den letzten Jahren um vier
Prozent erhöht. Das Vererben von Armut ist noch immer ein großes
Problem, dem zu wenig entgegen gesteuert wird. Alleinerziehende
Frauen weisen eine höhere Erwerbsbeteiligung auf und arbeiten öfter
Vollzeit als Frauen in Partnerschaften. "Es geht also nicht nur um
existenzsichernde Arbeitsplätze für diese, sondern auch um die
Vermeidung des so genannten 'working poor' Phänomens, von dem
Großteils wieder Frauen betroffen sind", sagt Musiol.

Ulrike Lunacek, Europa-Abgeordnete der Grünen, verwies in ihrem
Vortrag darauf, dass sie bereits in ihrer Zeit als NGO Aktivistin
sehr oft Frauen kennenlernte, die keine Nahrung für ihre Kinder
hatten. "Dieser Umstand wird in einem reichen Land wie Österreich nur
allzu oft verschwiegen und ignoriert", meint Musiol und kritisiert:
"Die Probleme sind längst bekannt, wir müssen nicht überlegen, welche
Maßnahmen und Strukturen notwendig wären, das wissen wir bereits. Nur
umgesetzt werden diese leider nicht."
Umso erstaunlicher sind die Aussagen der anwesenden VertreterInnen
von Ministerien im Rahmen der Tagung. "Hier wird wieder einmal
bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefordert, von
Umschichtung der Familienleistungen gesprochen oder von der
notwendigen Unterstützung für Alleinerziehende. Ich frage mich, wie
man in der Regierung sitzen, all diese Dinge fordern und so tun kann,
als wären die anderen dafür zuständig," ärgert sich Musiol über das
"Schönreden" bei gleichzeitigem Verantwortung abgeben seitens der
politisch Verantwortlichen.

Für die Grünen ist die Sicherung des Unterhalts für Kinder ein
wesentlicher Baustein im Kampf gegen Armut in den Familien. "Jedes
Kind getrennter Eltern hat Anspruch auf staatliche
Unterhaltssicherung, sofern sein Unterhaltsanspruch gegenüber dem
zweiten Elternteil nicht besteht." Dabei soll die Unterhaltssicherung
so hoch sein, wie der Regelbedarf. Wenn kein oder ein zu geringer
Unterhaltsanspruch besteht, wird die Differenz aus dem
Familienlastenausgleichsfonds oder einem neu zu schaffenden
Unterhaltssicherungsfonds bezahlt. So sieht eine Grundsicherung für
Kinder nach Vorstellung der Grünen aus. In diesen Fond zahlt der
Bund, aber auch die Länder ein, die ihrerseits Sozialhilfekosten
einsparen.

Veranstaltet wurde die Tagung von der Österreichischen Plattform für
Alleinerziehende, die heuer ihr 25 jähriges Bestehen feiert. "Ich
danke all den engagierten Frauen, die sich seit so vielen Jahren für
die Rechte von Alleinerziehenden einsetzen und gratuliere herzlich
zum Jubiläum", erklärt Musiol.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print