Ministerin Bures fordert Handyverbot am Rad

Utl.: Verkehrsministerium sagt bei geplanter StVO-Novelle ja zu
Handyverbot und Fahrradstraßen und nein zu Radnummerntafeln
und Senkung der Promillewerte für Radfahrer.=

Wien (OTS/Kurier) - Im Interview mit den Tageszeitungen KURIER und
Standard präsentiert Verkehrsministerin Doris Bures ihre Pläne für
eine groß angelegte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im
Detail will Bures es Städten und Kommunen künftig ermöglichen,
sogenannte Fahrradstraßen und Begegnungszonen nach Schweizer Vorbild
zu errichten. Auf ersteren werden Radler gegenüber Autofahrern
bevorrangt, in Begegnungszonen sind wiederum alle Verkehrsteilnehmer
gleichgestellt. Außerdem soll in Einzelfällen auch die Aufhebung der
Radwegebenützungspflicht erlaubt werden.

Darüber hinaus plant die Ministerin ein Handyverbot am Fahrrad. Rad-
und Autofahrer sollen hier gleichgestellt werden. "Ein Verbot gibt es
auch in Deutschland." Telefonieren soll künftig nur noch mit
Freisprechanlage möglich sein.

Den Nummerntaferln fürs Rad erteilt die Ministerin indes eine klare
Abfuhr. "Eine solche Kennzeichnung gibt es nirgends in Europa", sagt
Bures, "dort, wo es die Kennzeichnung gab, wurde sie wieder
abgeschafft." Bures bremst somit auch ihre Genossen in Wien ein.
Bürgermeister Michael Häupl (SP) spielt mit dem Gedanken, die Wiener
zur Taferlpflicht zu befragen.

Geht es nach den Plänen der Bundes-SPÖ soll die Promillegrenze für
Radler nicht gesenkt werden. Anders als Autofahrer (Grenze bei 0,5
Promille) dürfen Fahrradfahrer auch mit 0,8 Promille im Blut
unterwegs sein. "Aus der Statistik geht nicht hervor, dass die Zahl
der Unfälle wegen Alkoholeinfluss signifikant gestiegen wäre", sagt
Bures.

Die SPÖ muss sich nun noch mit der ÖVP auf die Reform, die unter
Beteiligung von Experten aus ganz Österreich entstand, einigen. 2011
scheiterten ähnliche Pläne am Widerstand der Schwarzen. "Geht es
nach mir, könnten die Änderungen heuer beschlossen werden und schon
in der nächsten Radsaison gelten", sagt Bures.

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