ÖVP-Außenminister Spindelegger soll riesen Profilierungschance nicht verpassen!

Utl.: MEP Stadler unterstützt Petition gegen die Benes-Dekrete=

Brüssel (OTS) - Der BZÖ-EU-Abgeordnete Ewald Stadler unterstützt die
Petition 0070/2012 im EU-Parlament, welche die Aufhebung der
Resolution der Benes Dekrete fordert.
Die Benes Dekrete diskriminieren die Minderheitenrechte der
ungarischen und deutschen Volksgruppen in der Tschechischen Republik
und der Slowakei und stellen einen fortwährenden Verstoß gegen den
Unionsvertrag, die Europäische Menschenrechtskonvention und die
Grundrechtscharta der EU dar.

Ewald Stadler sieht daher eine "aufgelegte, aber dringend notwendige
Profilierungsmöglichkeit für den österreichischen Außenminister und
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, um ganz im Sinne der Versprechen des
damaligen Außenministers Schüssel, die Unvereinbarkeit der
Benes-Dekrete aufzuzeigen und sich für deren Aufhebung bei seinen
tschechischen und slowakischen Amtskollegen einzusetzen.

"In diesem Sinne" so Stadler weiter, "ist auch hoffentlich davon
auszugehen, dass sich auch die ÖVP-EU-Abgeordneten der Petition im
EU-Parlament anschließen".

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