"DER STANDARD"-Kommentar: "Ein erbärmliches Schauspiel" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Es geht nur noch darum, den Untersuchungsausschuss abzudrehen
- Ausgabe vom 20.9.2012=

Wien (OTS) - Es war ein erbärmliches Schauspiel, das am Mittwoch im
österreichischen Parlament geboten wurde: Tricksen, Täuschen,
Verzögern, Über-den-Tisch- und In-den-Dreck-Ziehen. Die Mittel dazu:
Fristsetzungsanträge, Zeugenladungen und Zeitfristen.
In Wahrheit ging es nur noch um die Frage, wann der parlamentarische
Untersuchungsausschuss beendet wird. Noch am Mittwoch oder am Freitag
oder doch erst Mitte Oktober? Vielleicht dann doch noch ein paar
Wochen länger? Dass der Ausschuss abgedreht wird, daran wollte indes
niemand schuld sein. Ach ja, aufklären wollen alle - behaupten sie.
Wer sich in diesen Tagen mit österreichischer Innenpolitik
beschäftigt, braucht einen guten Magen und einen klaren Blick. Mit
ihrem Rückzug vom Vorsitz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss
hat die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser die anderen Parteien in ein
Chaos gestürzt. Auf diesen Schritt waren sie offenkundig nicht
vorbereitet - kein Wunder in einem Land, in dem es keine
Rücktrittskultur gibt. Wobei Moser Wert darauf legt, den Weg
freigemacht zu haben, was mehr als ein semantischer Unterschied ist.
Sie geht erhobenen Hauptes, selbst politische Gegner zollen ihr zu
Recht Respekt.
Die Grünen haben mit dieser Entscheidung die Frage beantwortet, ob es
ihnen um Prestige - also die Vorsitzführung - oder die Sache geht:
die Fortführung des Untersuchungsausschusses. Die Bekenntnisse der
anderen Parteien, es ernst zu nehmen mit der Korruptionsbekämpfung,
wurden nach Mosers Schritt endgültig als hohle Phrase entlarvt. Jeder
gegen jeden war das Motto. Wobei sich SPÖ und ÖVP in Sachen
Ausschussverhinderung einiger zeigen als in anderen politischen
Fragen wie der Wehrpflicht.
Die Sozialdemokraten haben das Kunststück zuwege gebracht, von einem
potenziellen Profiteur der Ausschussarbeit zum Verdächtigen zu
werden. Standen am Anfang Enthüllungen aus der schwarz-blauen
Regierungszeit im Mittelpunkt, so wurde immer mehr ein rotes Waterloo
daraus. Indem die SPÖ verhindert, dass ihr Kanzlerparteichef Werner
Faymann im Ausschuss über die Inseratenvergabe an Boulevardmedien
Auskunft gibt, muss sie sich die Frage gefallen lassen, was verborgen
bleiben soll.
Ein eindrückliches Beispiel, dass es die SPÖ noch immer nicht
verstanden hat, wie sehr sie sich selbst belastet, lieferte
Geschäftsführer Günther Kräuter im ORF-Report. Er unterstellte
mehrfach, man wolle Faymann nur laden, "weil es eine besondere Hetz
und es der Herr Bundeskanzler ist". Er wiederholte immer wieder, es
sei "fair und sachlich, wenn alle Regierungsmitglieder kommen, die
inserieren".
Den Unterschied, dass gegen Kanzler Faymann und Staatssekretär Josef
Ostermayer wegen der Inseratenvergabe ermittelt wird, darauf ging
Kräuter nicht ein. Auch nicht, welche Minister er meine. Die
jetzigen? Die vom Kabinett Gusenbauer, als Faymann Verkehrsminister
war und die beanstandeten Inserate erschienen?
SPÖ und ÖVP wollen in dieser Sache Aufklärung verhindern, in dem sie
eine Ladung blockieren. Dass sie auch FPÖ und BZÖ helfen, damit keine
weiteren Skandale aus ihrem Bereich mehr zur Sprache kommen, nehmen
sie in Kauf. Und auch, dass sich immer mehr von diesem Schauspiel,
von dieser Politik, von diesen Politikern abwenden.

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