Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ein Lob der Sturheit" (ersetzt Aussendung von 17:02 Uhr)

Utl.: Ausgabe vom 20. September 2012=

Wien (OTS) - Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist - trotz
Allparteien-Einigung - zum politischen Ränkespiel verkommen. Zuletzt
wurde nur noch taktiert und sinnentleerter Wortnebel verbreitet, um
von der Hauptsache abzulenken: dem Ende des Ausschusses. Es kam
heraus, was auch gewünscht war: Die vorhandene Zeugenliste wird
abgearbeitet, aber am 16. Oktober soll Schluss sein. Dann sollte der
Ausschuss die gestellten Themen abgearbeitet haben, auch wenn die
Debatte über die Ladung Werner Faymanns dieses Faktum überstrahlt.
Und er hat im Großen und Ganzen gute Arbeit geleistet.

Unsauber war das Spiel der politischen Fraktionen im Parlament
zuletzt ganz eindeutig im Umgang mit der zurückgetretenen
Vorsitzenden Gabriela Moser. Sie zum vermeintlichen Sündenbock zu
stempeln, war eine Gemeinheit. Und zwar nicht nur von den anderen
vier Parteien, sondern auch von Vertretern ihrer eigenen.

Moser hat im Ausschuss gute - und auch viel - Arbeit geleistet. Sie
hat in den vergangenen Monaten mehr gearbeitet als andere Mandatare
in Jahren.

Ihr Rücktritt brachte das vorbereitete Drehbuch kurz ins Wanken, aber
eben nur kurz. Das zeigt, wie konstruiert die Kritik war. Moser ist
eine konsequente Abgeordnete, sie hätte sich nicht verdient, auf dem
politischen Schlachtfeld des U-Ausschusses liegen zu bleiben.

Die anderen Abgeordneten, durchwegs Männer mit beträchtlicher
Erfahrung in der politischen Intrige, haben dabei dem Parlament
keinen guten Dienst erwiesen. Der Ausschuss hat in der Bevölkerung
vermutlich den Eindruck erweckt (oder verstärkt), dass in der Politik
"eh nur lauter Gauner" am Werk sind. Moser wäre ein herzeigbares
Gegenbeispiel.

Stattdessen bleibt nun auch der Eindruck haften, dass es im
U-Ausschuss nicht um Aufklärung ging, sondern um Machtspiele. Gut für
die neuen Parteien, die nächstes Jahr zur Wahl antreten, schlecht für
die etablierten.

Denn der Schluss liegt nahe, dass es in skandalfreien Sachthemen
nicht anders zugeht. Frank Stronach etwa hat wohl vor allem deshalb
gute Umfragewerte, weil er anderes verspricht. Am Inhalt seiner
Aussagen kann es nicht liegen.

Das Parlament hat noch ein paar Monate Zeit, um zu beweisen, dass es
auch effektiv arbeiten kann. Moser hat bereits gezeigt, dass dies
möglich ist - weil sie stur blieb.

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