Glawischnig zu U-Auschuss: Werden um jeden Zeugen und jeden Beweisakt kämpfen

Wien (OTS) - Der U-Ausschuss geht weiter. "Die heutige Einigung über
die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses ist die Minimalvariante,
aber besser als ein sofortiges Ende der Aufklärung, welches bedeutet
hätte, dass kein einziger weiterer Zeuge geladen werden hätte können.
An acht Ausschusstagen werden jetzt zu den offenen Themen
Inseratenaffäre, Glückspielaffäre und Staatsbürgerschaftskauf Zeugen
geladen. Zu den Inseraten werden u.a. StS Ostermayr und BM
Berlakovich aussagen müssen. Das ist ein erster wichtiger Schritt",
sagt die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig.

"SPÖ und ÖVP wollen den U-Ausschuss zur Farce machen. Das werden wir
nicht zulassen. Ich verspreche eines: Wir werden in den kommenden
Wochen um jeden Zeugen, um jeden Beweisakt und um jede Stunde mehr an
Aufklärung kämpfen. Unbeeindruckt von der Kontrollverweigerung der
Vertuschungskoalition werden wir alle parlamentarischen Möglichkeiten
ausschöpfen, um die Aufklärung weiter voran zu treiben", kündigt
Glawischnig an.

Der Ausschuss hat sich zwar vorgenommen, bis 16. Oktober fertig zu
sein. Das wird aber nur möglich sein wenn alle geladenen Zeugen
erscheinen und die sich aus den Befragungen ergebenden notwendigen
zusätzlichen Ladungen beschlossen werden. Die von den
Regierungsparteien gewünschte formale Galgenfrist (Stichwort
Fristsetzung) für das Ende des Ausschusses wurde im Nationalrat nicht
beschlossen. Zwei Versuche, Fristsetzungsanträge abstimmen zu lassen
konnten erfolgreich abgewehrt werden.

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