Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Ausschussware"

Utl.: Ausgabe vom 20. September 2012=

Wien (OTS) - Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist nun endgültig
zum politischen Ränkespiel verkommen. Zuletzt wurde nur noch taktiert
und sinnentleerter Wort-Nebel verbreitet, um von der Hauptsache
abzulenken: SPÖ und ÖVP, aber auch FPÖ und das BZÖ sind für ein Ende
des Ausschusses. Die Grünen sind dagegen, aber wie intensiv, sei
dahingestellt.

Wie es ausschaut, wird noch eine vorhandene Zeugenliste abgearbeitet,
dann folgt der Schlussbericht im Nationalrat. Ob dies Mitte Oktober
oder Mitte November stattfindet, ist eigentlich egal. Dann hat der
Ausschuss eigentlich die gestellten Themen abgearbeitet, auch wenn
die Faymann-Ladungs-Debatte dieses Faktum überstrahlt. Und er hat im
Großen und Ganzen saubere Arbeit geleistet.

Unsauber war das Spiel der politischen Fraktionen im Parlament aber
ganz eindeutig im Umgang mit der zurückgetretenen Vorsitzenden
Gabriela Moser. Sie zum Sündenbock zu stempeln, war eine Gemeinheit.
Frau Moser hat im Ausschuss gute Arbeit geleistet - und viel. Sie hat
in den vergangenen Monaten mehr gearbeitet als andere Mandatare in
Jahren.

Ihr Rücktritt brachte das vorbereitete Drehbuch kurz ins Wanken, aber
eben nur kurz. Das zeigt, wie konstruiert die Kritik an ihr war.
Gabriela Moser ist eine gute Abgeordnete, sie hat sich auch nicht
verdient, am politischen Schlachtfeld des U-Ausschusses liegen zu
bleiben.

Die anderen Abgeordneten, durchwegs Männer mit beträchtlicher
Erfahrung in der politischen Intrige, haben dabei dem Parlament
keinen guten Dienst erwiesen.

Der Ausschuss hat in der Bevölkerung vermutlich den Eindruck erweckt
(oder verstärkt), dass in der Politik "eh alles Gauner" sind. Moser
wäre ein herzeigbares Gegenbeispiel.

Stattdessen bleibt nun auch der Eindruck haften, dass es im Ausschuss
nicht um die Aufklärung ging, sondern um reine Machtspiele.

Gut für die neuen Parteien, die nächstes Jahr zur Wahl antreten,
schlecht für etablierten.

Denn es lässt den Schluss zu, dass es in skandalfreien Sachthemen
nicht anders zugeht. Stronach etwa hat wohl vor allem deshalb gute
Umfragewerte, weil er anderes verspricht. Am Inhalt seiner Aussagen
kann es wohl nicht liegen.

Das Parlament hat noch ein paar Monate Zeit, um zu zeigen, dass es
auch effektiv arbeiten kann - Gabriela Moser hat gezeigt, dass dies
möglich ist.

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