Kopf: Falls Beschlussfassung heute nicht mehr möglich - Sondersitzung schon kommenden Montag machbar

Utl.: ÖVP-Klubobmann hofft auf Einigung zum Untersuchungsausschuss=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Untersuchungsausschuss hat einen großen Teil
seines Auftrages erfolgreich erledigt, offen sind noch die Kapitel
über die Staatsbürgerschaften, über die Telekomgeschäfte in Bulgarien
und die Inseratentätigkeit von Regierung und staatsnahen Firmen.
Gerade letzteres bedürfte tatsächlich der Aufklärung im Ausschuss,
zeigte sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der Debatte über die
Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler "nicht glücklich" über die
Entwicklung rund um den Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen.

"Beide Regierungsparteien haben diesen Untersuchungsausschuss
ermöglicht und daran aktiv mitgewirkt", erinnerte Kopf. Noch vor dem
Sommer habe es eine Vierparteieneinigung über fünf Sitzungstermine
zur Abwicklung der restlichen Verhandlungspunkte und eine breite
Einigung bezüglich einer Ladungsliste gegeben. "Heute früh gab es zu
genau diesen Terminen und Ladungen leider keine Mehrheit mehr",
äußerte Kopf Unverständnis.

"Es gab also konstruktive Verhandlungen über die Abhandlung der
restlichen Punkte und wie ich höre, kommt durch den
Fristsetzungsantrag und unseren Vorschlag wieder Bewegung in die
Verhandlungen", betonte Kopf. "Die Zeit ist knapp. Aber selbst die
Beschlussfassung des Fristsetzungsantrages wäre nicht das Ende des
Untersuchungsausschusses, sondern es wäre durchaus möglich, in der
nächsten Sitzung des Nationalrates eine Verlängerung der Frist zu
beschließen."

Falls eine Beschlussfassung heute zeitlich nicht mehr möglich ist,
wäre es deshalb vernünftig, sich sehr rasch bezüglich der Abhaltung
einer Sondersitzung des Nationalrats zu einigen, regte Kopf an. "Wenn
wir uns einigen und heute noch einen entsprechenden Antrag stellen,
könnte schon am kommenden Montag eine solche Sondersitzung
durchgeführt werden. Wenn wir uns bis dahin über Fahrplan,
Ladungslisten und Aktenlieferungen einigen, kann die Untersuchung des
Ausschusses in geeigneter Weise weiter stattfinden, wie es bis kurz
vor dem Sommer der Fall war. Das ist doch ein konstruktiver
Vorschlag", schloss Kopf.
(Schluss)

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