Lunacek: "EU-Außenminister-Gruppe erteilt Spindeleggers Euro-Rauswurf-Szenarien eine Absage"

Utl.: Grüne: Prinzipiell begrüßenswertes Papier der
Westerwelle-Zukunftsgruppe vergisst Einbindung der
EU-BürgerInnen=

Wien (OTS) - "Guido Westerwelle und seiner sogenannten
"Zukunftsgruppe" aus weiteren zehn EU-AußenministerInnen gebührt
zuallererst einmal Lob dafür, dass sie den Vorstoß ihres
österreichischen Amtskollegen Michael Spindeleggers, auch
Möglichkeiten zum Ausschluss von Ländern aus der Eurozone
einzuräumen, nicht in ihr Papier aufgenommen haben. Es kann nicht
sein, dass Panikreaktionen der ÖVP auf die Kandidatur eines
kanadischen Milliardärs und Schilling-Nostalgikers zu einer
EU-Position aufgebauscht werden. Dass der wirtschaftsliberale
FDP-Mann Westerwelle dieses Euro-Raus- Szenario abgelehnt hat, zeugt
von der "Qualität" dieser wirtschaftspolitischen Schnapsidee",
kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im
Europaparlament, das gemeinsame Positionspapier der elf
EU-AußenministerInnen, zur Zukunft der EU, die ihre Anregungen als
"persönliche Gedanken" in die Debatte einbringen.

Lunacek: "Die prinzipielle Stoßrichtung des Papiers unterstütze ich
vorbehaltlos, geht es doch darum die EU wie den Euro irreversibel zu
machen und sowohl zur Überwindung der Krise aber auch darüber hinaus
mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel abzugeben und die EU zu einer
tatsächlichen politischen Union zu formen. Durchgriffsrechte der EU
auf die nationalen Haushalte, Vertragsreformen ohne
Einstimmigkeitszwang und Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik
sind in diesem Sinne auch seit langem vorgebrachte Grüne
Kernforderungen. Was Westerwelle & Co. in ihren Gedankengängen aber
leider völlig vergessen, ist die Einbindung der EU-BürgerInnen in
diesen Umbau- und Ausbauprozess der Union. Ohne einen breit
angelegten Diskussionsprozess mit der Bevölkerung in allen EU-Ländern
zur Vorbereitung und Begleitung eines unerlässlichen Konvents wird
jede Neugestaltung des Europäischen Hauses sich nur auf die
Renovierung der institutionellen Fassade beschränken, aber nicht zu
einer neuen Selbstvergewisserung der europäischen Idee durch die
Europäerinnen und Europäer führen. Hier bleibt die österreichische
Regierung weit hinter ihrem Regierungsprogramm zurück, das unter
anderem die EU als Thema in österreichischen Schulen vom ersten
Schultag an fordert. Mir geht das zuwenig weit: Vielmehr sollen alle
österreichischen SchülerInnen einmal in ihrer Schulkarriere die
Gelegenheit haben, die EU vor Ort in Brüssel und Straßburg kennen zu
lernen."

Dass im Kapitel zur Wirtschaftskrisen-Politik kein Wort zu einem
Bankeninsolvenzrecht sowie -verfahren, kein Wort zu
Schuldentilgungsfonds und kein Wort zu Euro-Bonds steht, sondern
lediglich der müde Hinweis: "einige Staaten können sich eine
Vergemeinschaftung der Schulden vorstellen", zeigt leider schwere
Mängel in dem Papier, moniert Lunacek; während im Absatz zu
EU-Außenpolitik viel Bekanntes neu aufgewärmt wird, bei all dem aber
von einer Mitwirkung des Europaparlaments wenig die Rede ist.
Lunacek: "Hier zeigt sich erneut die Idee eines klassischen Europas
der Exekutiven, das ich als überzeugte Parlamentarierin ablehnen
muss."

Last but not least begrüßt Lunacek aber - angesichts der jüngsten
Erfahrungen mit Ungarn und Rumänien - einen Vorstoß der
Westerwelle-Gruppe, den jüngst auch Justizkommissarin Viviane Reding
vorgebracht hat: "Ein neuer, leichter Mechanismus, der der Kommission
ermöglicht, im Falle von konkreten Anhaltspunkten für Verletzungen
der EU-Grundwerte von Art. 2 EUV einen Bericht zu erstellen und
Empfehlungen auszusprechen ist unerlässlich. Die aktuellen Beispiele
Ungarn und Rumänien zeigen, dass die EU hier eine Methode zwischen
den allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren und dem schwerfälligen
Artikel-7-Prozedere finden muss, um effektiv und vor allem schnell
auf augenscheinliche Verstöße gegen europäische Grundwerte reagieren
zu können."

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