Karl/Schieder/Stöger: Arzneimittelfälschungen den Riegel vorschieben

Utl.: Sicherheit von Arzneimitteln wird noch weiter verbessert -
Novelle zum Arzneimittelgesetz in Begutachtung=

Wien (OTS) - "Arzneimittelfälschungen haben in Europa in den letzten
Jahren stark zugenommen und sind eine echte Bedrohung für die
Gesundheit der Patientinnen und Patienten. In anderen Ländern sind
gefälschte Medikamente auch schon in der legalen Lieferkette gefunden
worden, bei uns in Österreich bisher noch nicht. Wir müssen alles
tun, damit das auch so bleibt und diesen internationalen
Entwicklungen gemeinsam einen Riegel vorzuschieben", stellte
Gesundheitsminister Alois Stöger anlässlich der
Arzneimittelgesetznovelle, die heute in Begutachtung ging, klar.
"Durch die neuen Regelungen wird die Patientensicherheit erhöht und
ein noch besserer Schutz vor Arzneimittelfälschungen gewährleistet",
so Stöger weiter.

So werden durch die Neuregelungen im Arzneimittelrecht, die auf der
EU Fälschungsrichtlinie basieren, die Anforderungen an die
Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln erhöht und
transparenter gestaltet, die behördliche Zusammenarbeit und
Überwachung verstärkt sowie die Informationspflichten gegenüber der
Öffentlichkeit ausgebaut. Darüber hinaus werden die gesetzlichen
Grundlagen für die derzeit auf EU-Ebene geplanten einheitlichen
Sicherheitsmerkmale für Arzneimittelpackungen, welche Manipulationen
an Arzneimitteln verhindern sollen, geschaffen.

Den Herstellern und Vertreibern von gefälschten Arzneimitteln drohen
außerdem hohe gerichtliche Strafen. "Wir schaffen für diesen Bereich
nun klare gesetzliche Rahmenbedingungen und empfindliche Strafen,
denn die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher darf auch
in Zukunft nicht durch gefälschte Arzneimittel gefährdet werden. So
sehr Österreich auch vom Zusammenwachsen Europas und dem freien
Warenverkehr profitiert, in einem so sensiblen Bereich brauchen wir
glasklare Regeln, um die Sicherheit zu gewährleisten", betonte
Justizministerin Beatrix Karl.

Im Sinne der verstärkten behördlichen Zusammenarbeit sieht der
Entwurf auch weitreichende Befugnisse der Zollbehörden zur
Sicherstellung von gefälschten Arzneimitteln vor. "Der Kampf gegen
die Einfuhr von gefälschten Arzneimitteln ist ein wesentlicher
Schwerpunkt der Arbeit unserer Zöllner und Zöllnerinnen. Die neuen
Regelungen geben uns mehr Möglichkeiten in die Hand, um die illegale
Einfuhr von diesen gefährlichen Produkten zu verhindern", stellte
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder klar.

Diese mit Anfang 2013 unmittelbar in Kraft tretenden Regelungen zum
Schutz vor Medikamentenfälschungen werden in den kommenden Jahren
durch die Einführung eines europäischen EDV-Systems zur Prüfung der
Identität und Echtheit jeder einzelnen Medikamentenpackung noch
vervollständigt.

Gefälschte Arzneimittel gelangen jedoch zunehmend auch durch
illegalen Vertrieb über das Internet an die Öffentlichkeit. Die
europäische Fälschungsrichtlinie sieht daher Regelungen vor, um den
legalen Internetverkauf für die Bevölkerung sicherer zu machen und
den illegalen Internethandel zu erschweren.

Auch in Österreich wird der online-Versand von Arzneimitteln in
Zukunft streng gesetzlich geregelt. Nur öffentliche Apotheken, welche
die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen, werden zum Versand von
rezeptfreien Arzneimitteln berechtigt. Diese werden vom Bundesamt für
Sicherheit im Gesundheitswesen im Internet veröffentlicht. "Wir
müssen uns der Bezugsquelle Internet stellen und dafür sorgen, dass
die Konsumentinnen und Konsumenten auch auf diesem Weg legal zu ihren
Arzneimitteln kommen und ihnen maximale Sicherheit bieten," betonte
Stöger abschließend.

Rückfragehinweise:

Bundesministerium für Gesundheit: Mag. Fabian Fußeis, Pressesprecher,
Tel.: +43/1/71100-4505 E-Mail: [email protected]

Bundesministerium für Justiz: Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.,
Pressesprecher, Tel.: +43/1/52152-2263, E-Mail:
[email protected]

Bundesministerium für Finanzen, Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas
Schieder: Mag.a Sylvia Kuba, Pressesprecherin, Tel.:
+43/1/51433/500053 E-Mail: [email protected]

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