Aktuelle Stunde: BZÖ-Bucher verlangt sicherheitspolitisches Gesamtkonzept

Utl.: "Rot-schwarze Bundesregierung hat genug geschlafen"=

Wien (OTS) - "Der Blick auf die heutige Tagesordnung zeigt, dass
diese rot-schwarze Bundesregierung am Hungertuch der Ideen nagt.
Keine einzige Gesetzesinitiative nach einem zweimonatigen
Sommerurlaub zustande zu bringen, ist ein Armutszeugnis. Das Einzige,
was Rot und Schwarz noch zusammenhält, ist die Aufklärung der
Missstände zu unterbinden und den U-Ausschuss abzudrehen. Und das,
obwohl das Land vor schwierigen wirtschaftlichen Zeiten steht und die
Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigt". Das BZÖ sagt daher: "Genug
geschlafen. Gehen Sie endlich die Arbeit an und machen Sie, für was
Sie bezahlt werden, nämlich das Land zu regieren und Maßnahmen gegen
die dramatischen wirtschaftlichen Entwicklungen zu setzen", so
BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der heutigen
Aktuellen Stunde im Parlament.

Bucher erinnerte SPÖ-Klubobmann Cap an dessen Aussagen im Jahr 2001,
wonach die SPÖ für die Wehrpflicht eintrete, ein Berufsheer nicht
leistbar sei und automatisch einen NATO-Beitritt bedeute. "Heute ist
bei der SPÖ alles anders. Dies zeigt, dass die Wehrpflichtdebatte ein
reines Ablenkungsmanöver ist und vertuschen soll, dass SPÖ und ÖVP
die Hausaufgaben in Österreich und auf europäischer Ebene nicht
bewältigen können", kritisierte der BZÖ-Chef.

Bucher wies weiters darauf hin, dass Rot und Schwarz im Jahr 2010 vor
den Wiener Landtagswahlen von einem sicherheitspolitischen
Gesamtkonzept und einer neuen Sicherheitsdoktrin gesprochen hätten.
"Jetzt gibt es wieder kein Gesamtkonzept und SPÖ sowie ÖVP reduzieren
die Debatte auf die simple Frage "Wehrpflicht Ja oder Nein". Die
zentralen Fragen - wohin sich Österreich in den nächsten Jahren
sicherheitspolitisch hin entwickeln soll - werden nicht gestellt und
die Bevölkerung bleibt im Ungewissen. Das BZÖ ist für eine neue
Sicherheitsdoktrin und hat ein klares Konzept, das sich
SPÖ-Verteidigungsminister Darabos durchlesen soll, damit er einmal
eine Handlungsanleitung hat", betonte Bucher.

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