WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Österreich ist nicht Nordkorea - nur beinahe - von Günter Fritz

Utl.: Ein U-Ausschuss light als perfektes Instrument einer
Demokratur=

Wien (OTS) - Die wochenlangen Streitereien um den parlamentarischen
Korruptions-Untersuchungsausschuss gipfelten gestern im Rücktritt der
grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser. Ob damit wieder Ruhe
einkehrt, darf bezweifelt werden, denn das unrühmliche politische
Schauspiel, das die Parteien im Vorfeld gezeigt haben, ist alles
andere als vertrauensbildend - weder unter den Fraktionen noch in der
Öffentlichkeit. Was sich um einen formalrechtlichen Disput zur
Zulässigkeit eines Antrags zum Stopp von Aktenlieferungen entzündete,
entwickelt sich zu einer Schlammschlacht mit taktischen Volten und
Finten. Auch beigezogene Gutachter und Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer konnten nicht deeskalieren. Im Gegenteil: Der Streit
artete immer mehr aus. SPÖ und ÖVP warfen Moser Protokollverfälschung
vor, was umgehend mit einer Verleumdungsanzeige gegen den roten und
schwarzen Klubobmann beantwortet wurde. Am Schluss blieb der grünen
Vorsitzenden nichts als die Flucht nach vorne, um ein im Raum
stehendes vorzeitiges Abdrehen des U-Ausschusses mittels
Fristsetzungsantrags durch die anderen Parteien abzuwenden.

Dabei geht es in der Causa weniger um Formalrechtliches als um ganz
was anderes - nämlich darum, wie viel und wie lange noch aufgeklärt
werden soll. Die Grünen, die aus den bisherigen U-Ausschusssitzungen
als Gewinner hervorgingen, weil sie als Einzige eine saubere Weste
haben, wollen so lange aufklären wie nötig. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ,
die alle - wenngleich unterschiedlich stark - in die diversen Affären
verwickelt sind, haben daran wenig Interesse. Zwar beteuern sie
öffentlich Gegenteiliges, doch neue, unangenehme Details zur
Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Werner Faymann, zu
Auslandsdeals der Telekom Austria und deren Verbindungen zum
geheimnisumwitterten Investor Martin Schlaff sowie zu fragwürdigen
Staatsbürgerschaftsverleihungen sind angesichts des nahenden
Wahlkampfs unerwünscht. Was liegt also näher, als den lästigen
U-Ausschuss, der viele Stimmen kosten kann, möglichst bald zu
beenden?

Das dürfte nun zumindest ansatzweise gelungen sein. Nach den massiven
öffentlichen Protesten wird es wohl kein abruptes Ende geben, dafür
aber einen U-Ausschuss light - also einen mit überschaubaren Themen
und Zeugenladungen. Nein, Nordkorea ist Österreich nicht, doch das,
was hier gespielt wurde, erweckt den Eindruck einer Demokratur. Das
freie Spiel der Meinungen und der Wille zur lückenlosen Aufklärung
sehen nämlich anders aus.

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