• 18.09.2012, 17:00:31
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"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Die Buhfrau blamiert ihre Angstbeißer"

Jetzt gelten keine Ausreden mehr: Der U-Ausschuss muss ernsthaft weitertun.

Utl.: Jetzt gelten keine Ausreden mehr: Der U-Ausschuss muss
ernsthaft weitertun.=

Wien (OTS) - Einen Tag vor der Beerdigungssitzung macht Gabriela
Moser der Koalition der Vertuscher einen Strich durch die Rechnung.
Sie zieht ihre einzige Trumpfkarte im Machtpoker und legt den
Vorsitz im U-Ausschuss zurück. Der in Österreich bisher einmalige
couragierte Befreiungsschlag verdient Respekt - und einen
raschen Restart der Aufklärungsarbeit.
Jetzt gibt es keine scheinheiligen Ausreden mehr.Es gilt nicht
mehr: Ausgerechnet die überkorrekte Ausschuss-Chefin stehe mit
ihren Winkelzügen dem Aufklärungsdrang der Kollegen im Wege.
Schon gar nicht mehr gilt das zynische Doppelspiel in Rot: Der
Kanzler sagt, er werde gerne über die Inseratenaffäre Auskunft zu
geben, wenn das der Ausschuss wünsche. Aber - leider, leider - tönt
uns Josef Cap forever in den Ohren: Das ORF-Sommergespräch habe eine
Befragung überflüssig gemacht. Und es gilt mehr denn je nicht
mehr die Ausrede von VP-Klubobmann Kopf: Eine Faymann-Ladung bedeute
Koalitionsbruch - zumal dieser erst gestern wieder beteuerte,
er werde selbstverständlich aussagen, wenn das das Parlament wolle.
Angstbeißer aller Fraktionen, fürchtet Euch nicht: In reifen
Demokratien ist Respekt vor Kontrolle durch die Volksvertretung kein
Koalitionsbruch, sondern Alltag. In Deutschland stand selbst
Machtmaschine Helmut Khol einem Bundestagsausschuss in der
Parteispendenaffäre ohne Gezeter Rede und Antwort. Ende September
wird sich Kanzlerin Angela Merkel im Gorleben-Ausschuss Vorwürfen
aus ihrer Zeit als Umweltministerin in den 80er-Jahren (!) stellen.
Wenn nach Gabriela Mosers couragiertem Rückzug in die zweite Reihe
der U-Ausschuss mit neuen Tricks abgedreht wird, wird "der
extreme Schaden für die Demokratie" (Karl Korinek) unabsehbar.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

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