Ikrath: Verschärfung bei Vergabe von Fußfesseln wichtiger Schritt

Utl.: Justizministerin Beatrix Karl hat schnell und überlegt
reagiert=

Wien, 18. September 2012 (ÖVP-PK) "Mit dem Maßnahmenpaket zur
Verschärfung der Vergabekriterien von Fußfesseln hat
Justizministerin Beatrix Karl schnell und überlegt reagiert. Es war
wichtig und richtig unter Einbindung von Experten ein
Maßnahmenpaket zu schnüren, das rechtlich auf sicheren Beinen
steht", so ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath zu den heute
vorgestellten Verschärfungen bei der elektronischen Fußfessel, die
unter anderem auf Basis des Evaluierungsberichts des Instituts für
Rechts- und Kriminalsoziologie erarbeitet wurden. Ikrath weiter:
"Mit dem vorgelegten 4-Punkte-Programm ist sichergestellt, dass ein
Missbrauch der Fußfessel durch Sexualstraftäter ausgeschlossen
werden kann. Die Vergabe wird künftig noch strengeren Prüfkriterien
durch die Justizanstalten und Vollzugsdirektionen unterliegen."
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Der Justizsprecher unterstreicht weiters die verstärkte
Einbindung von Opfern in Form eines Äußerungsrechts und die Nutzung
von GPS-Fußfesseln, um die lückenlose Überwachung zu gewährleisten.
Ikrath abschließend: "Die Verschärfungen und Verbesserungen im
Bereich der elektronischen Fußfessel werden sicherlich auf breite
Zustimmung im Parlament stoßen. Somit sollte einer raschen
Umsetzung nichts im Weg stehen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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