Spindelegger: Personenstandsregister ist Schritt in Richtung Verwaltungsreform

Utl.: Ministerrat beschließt Syrien-Hilfe und Rückholung der
Esterhazy-Bücher=

Wien, 18. September 2012 (ÖVP-PD) "Das Personenstandsregister
ist ein weiterer Schritt in Richtung Verwaltungsreform. Künftig
wird jeder Bürger und jede Bürgerin alle Dokumente bei einer
beliebigen Personenstandsbehörde bekommen", so Vizekanzler
Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat.
Das Personenstandsregister, das heute im Ministerrat beschlossen
wurde, soll nächstes Jahr in Kraft treten und wird jährliche
Einsparungen von zwei Millionen Euro bringen. "Derzeit werden über
eine Million Postsendungen pro Jahr verschickt, und das kostet
entsprechend. Das Personenstandsregister ist ein großer
Fortschritt, mit dem wir uns viel Geld ersparen", so Spindelegger.
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Auch die Rückholung der, während des Zweiten Weltkriegs
beschlagnahmten, Bücher der Esterhazy-Bibliothek von Russland war
heute Thema im Ministerrat. Vizekanzler Spindelegger: "Das ist ein
Durchbruch für uns und ein weiterer erfreulicher Schritt in der
Restitution-Frage mit Russland." Spindelegger betont, dass
Österreich sich auch für die Rückgabe der weiteren beschlagnahmten
Stücke in Russland einsetzen werde, etwa die Papyri aus der
Nationalbibliothek oder das Archiv der Kultusgemeinde. "Jedes
weitere Treffen wird uns einen Schritt weiter bringen, auch das
nach Österreich zu holen", so der Außenminister.

Im Ministerrat wurde heute auch der Beschluss gefasst, für die
Flüchtlinge in Syrien eine Million Euro aus dem
Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung zu stellen. "Das ist höchst
notwendig. Wir sehen, dass mittlerweile 2,5 Millionen Syrer auf der
Flucht sind. Wir werden uns daher besonders konzentrieren, den
Flüchtlingen in Jordanien zu helfen, dort gibt es den größten
Finanzierungsbedarf", erklärt Spindelegger. Der Außenminister
berichtet auch vom Treffen der EU-Reflexionsgruppe in Warschau, bei
dem sich die 11 teilnehmenden Außenminister auf ein Grundsatzpapier
zur Zukunft Europas einigen konnten. "Das Papier enthält eine Fülle
von Anregungspunkten, die auch österreichische Forderungen
berücksichtigen. Ich halte es für die Diskussion in Europa für
wichtig, dass es jetzt auch konkrete Vorschläge gibt, über die man
reden kann. Es ist wichtig, dass wir über das Krisenmanagement in
der Euro-Zone hinausdenken und uns die Frage stellen, welches
Europa wir in der Zukunft haben wollen", so Spindelegger
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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