BZÖ-Bucher: Regierung betreibt auch nach Sommerurlaub Arbeitsverweigerung

Utl.: Das BZÖ sagt: Genug geschlafen!=

Wien (OTS) - "Ganz offensichtlich betreibt die rot-schwarze
Bundesregierung auch nach zwei Monaten Sommerurlaub weiter
Arbeitsverweigerung. Dass es in der ersten Nationalratssitzung nach
der Sommerpause kein einziges Gesetz zu beschließen gibt, hat es noch
nie gegeben. Wenn es nicht ein neues Regierungsmitglied zu
präsentieren gäbe, wäre die Parlamentssitzung aufgrund der
Untätigkeit der SPÖ/ÖVP-Regierungsmitglieder gar nicht zustande
gekommen. Das BZÖ sagt: Genug geschlafen!", so BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz.

Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei die
rot-schwarze Tatenlosigkeit verantwortungslos. "Die Arbeitslosigkeit
steigt immer mehr an, wir gehen in eine besorgniserregende Zukunft.
Da gibt es für die Regierung genug zu tun wie etwa Reformen
einzuleiten und die Konjunktur anzukurbeln, um neue Arbeitsplätze zu
schaffen. Stattdessen wird in den Parteizentralen nur mehr der
Wahlkampf vorbereitet. Daher ist ein einjähriges rot-schwarzes
Wahlkampfgeplänkel mit inhaltlichem Stillstand zu befürchten", sagte
der BZÖ-Chef.

Bucher erinnerte daran, dass insbesondere die SPÖ ein Interesse an
baldigen Neuwahlen habe, weil dadurch der U-Ausschuss Geschichte sei
und Faymann dann nicht wegen der Inseraten-Affäre aussagen müsse.

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