Von Verbrechern, Kriminellen, Trottln, Betrügern: BZÖ-Petzner veröffentlicht Kleiner-Gutachten zur Hypo

Utl.: OTS inkl. aller relevanten Zitate aus Gutachten!=

Wien (OTS) - Jenes Gutachten von Fritz Kleiner, das seitens des
Finanzministeriums seit Monaten unter Verschluss gehalten wird und
die Verantwortung der BayernLB in Sachen Hypo-Pleite beleuchten soll,
hat heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner
im vollen Umfang von über 700 Seiten veröffentlicht und die
wesentlichen Ergebnisse und Erkenntnisse präsentiert. Petzner
erläuterte das über 700 Seiten dicke Gutachten auf der Basis einer
von ihm vorgenommen Einteilung in fünf Kapitel:

Erstes Kapitel: Was wusste die BayernLB vor dem Verkauf der Hypo?

Petzner: "Das Gutachten belegt eindeutig: Die BayernLB wusste alles.
Sie kannte alle Chancen und Risiken. Die BayernLB kann sich daher mit
ihren angedrohten Klagen wegen Täuschung und Irreführung im wahrsten
Sinne des Wortes brausen gehen!" Punkt für Punkt, Kapitel für Kapitel
führe Kleiner den Wissensstand der Bayern auf Basis zahlreicher
durchgeführter Prüfungen und Analysen an und komme wörtlich zum
Schluss: "Die BayernLB wollte die Bank HBInt. haben, das steht für
mich außer Zweifel, kostete es was es wollte." (█) "Als Konsequenz
daraus ergibt sich, dass die BayernLB ganz bewusst den finanziellen
Status der HBInt. beim Kauf außer Acht ließ und offensichtlich erst
im Laufe der Zeit zwischen dem closing vom 22.05.2007 und dem Bericht
der PwC über das Asset Screening im November 2009 den horrenden
Wertberichtigungsbedarf in dieser Bank erkannte. Die Bayern wollten
kaufen, no matter what." So habe es im Rahmen eines Projektes mit dem
Titel "Lindwurm" vom 13.03.2007 eine Prüfung der Hypo gegeben.
Ergebnis: Es wurde vor den Risiken explizit gewarnt. Eine weitere
Prüfung unter dem Titel "Projekt Berthold" vom 18.05.2007 kam zu
ähnlichen Ergebnissen wie eine Prüfung der Nationalbank vom
27.07.2007. Ein Management-Letter von Deloitte aus dem Jahre 2006
habe zudem bereits auf das "Klumpenrisiko" bei Großkrediten in
Kroatien, Slowenien, Bosnien und Serbien hingewiesen. Kleiner fasst
wie folgt zusammen: "Trotz der sowohl im OeNB-Bericht 2006/2007 als
auch in der Due Diligence-Untersuchung festgestellten doch
schwerwiegenden Mängel und Risiken fanden wir keine Hinweise auf eine
weiterführende, tiefergreifende Prüfung zur Identifizierung und
Quantifizierung der Feststellungen in Fortführung der Due Diligence
bis zum Closing am 09.10.2007. Mit dem ambitionierten Projekt
"JointlySuccessful" wurde im Juni 2007 begonnen um die Integration
der HBInt. in den BayerLB Konzern und die Beseitigung der
festgestellten Mängel vorzubereiten. Trotz der festgestellten Mängel
und Risiken aus den Due Diligence Berichten, wurden nicht sofort
konkrete Maßnahmen und Schritte eingeleitet. Das Projekt zu
"JointlySuccessful" wurde am 01.07.2008 beendet." Untermauert wird
das Wissen der BayernLB durch folgenden Verweis Kleiners:
"KRölfsPartner halten fest, dass die Herrn NASER und KEMMER in der
Verwaltungsratssitzung vom 21.07.2010 betonten, sich mit den Risiken,
die durch die Due Diligence aufgedeckt wurden, sehr intensiv -
teilweise auch bilateral - beschäftigt zu haben und "eine sehr
bewusste Entscheidung trotz der immanenten Risiken für den Kauf
getroffen wurde"."

Zweites Kapitel: Was hat die BayernLB in der Zeit von 2007 bis Ende
2009 mit der Hypo gemacht?

"Die Bayern sind Verbrecher, Betrüger und Kriminelle", fasste Petzner
dieses Kapitel zusammen und erklärte, dass Kleiner-Gutachten belege,
dass die BayernLB auf einen riskanten Wachstumskurs gesetzt habe -
ohne die seit dem Jahr 2007 umfangreich bekannten Risiken zu
reduzieren, Mängel zu beseitigen und Strukturen zu verbessern.
Petzner: "Sie haben die Bank aufgeblasen und dann in die Pleite
geschickt!" Petzner zitiert dazu Kleiner wie folgt: Seite 29: "Der
Wachstumskurs wird unverändert fortgesetzt, obwohl dieser in der 81.
AR-Sitzung vom 17.12.2007 als problematisch diskutiert wird." Seite
37: "Die Mitglieder des Aufsichtsrates, respektive die Vertreter der
BLB wurden vom Vorstand regelmäßig über Problembereiche und
Problemfälle der HBInt. informiert. Bis zum 4. Quartal 2008 wurde am
Wachstumskurs festgehalten, obwohl die zu optimistisch angenommenen
Planwerte bereits in der 81. Aufsichtsratssitzung vom 17.12.2007
kritisch vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates Werner SCHMIDT
hinterfragt wurden." Seite 155 - Beispiel Leasing: "Unserer Ansicht
nach ist das unkontrollierte Wachstum und das Missmanagment in den
Leasinggesellschaften wesentlich für den Niedergang dieses Instituts
in den Jahren bis 2009 verantwortlich." Kleiners Conclusio in seiner
abschließenden Stellungnahme: "Hätte sich der (neue) Vorstand von
Anfang an zentral mit den Werthaltigkeiten der Kreditforderungen und
Beteiligungen und dem wirtschaftlichen Eigenleben der
Leasinggesellschaften in Südosteuropa beschäftig, ein wesentliches
Verlustpotential wäre früher erkannt worden und hätte man diesem
Verlustrisiko unter Beachtung von § 70 AktG selbstverständlich
entgegensteuern können."

Drittes Kapitel: Wie kam es zur Hypo-Pleite, was passierte bei der
Notverstaatlichung und was hat es mit den drei Milliarden auf sich?

Als "schweren kriminellen Akt der Bayern", der noch "massive
strafrechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten in Österreich und
Bayern" nach sich ziehen werden, sieht der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann das, was in Sachen Hypo in den Wintermonaten des
Jahres 2009 gemacht wurde. So stelle Kleiner in seinem Gutachten
mehrmals den Verdacht in den Raum, dass seitens der BayernLB bereits
in einer Sitzung des Verwaltungsrates vom 29.11.2008 beschlossen
wurde, die Hypo aufzugeben und abzustoßen. Im Kleiner-Gutachen heißt
es dazu etwa auf Seite 566: "Laut Aussage von Kurt FAHRENSCHON, dem
damaligen bayerischen Ministerpräsidenten für Finanzen wurde als
mittelfristige Perspektive in der Verwaltungsratssitzung am
29.11.2008 beschlossen, sich von der HGAA zu trennen und die
Osteuropastrategie aufzugeben." Und weiter auf Seite 567: "Die Ende
2008 durchgeführte Kapitalerhöhung bei der HGAA sei nur auf Drängen
der Republik Österreich erfolgt, da diese ansonsten kein
Partizipationskapital gezeichnet hätte."

In Sachen der drei Milliarden Euro Bayern-Kapital, die nach wie vor
in der Hypo stecken, führt Kleiner aus, dass vom 20.2.2008 bis
17.10.2008 insgesamt rund drei Milliarden Euro von den Bayern in die
Hypo gepumpt wurde. Petzner: "Der Zinsatz für diese Gelder beträgt
unglaubliche vier Prozent im Schnitt, woraus sich eine jährliche
Zinsbelastung für die Hypo von ca. 130 Millionen Euro ergibt, wie
Kleiner im Gutachten ausrechnet. Für den Staat Österreich heißt das,
dass der österreichische Steuerzahler alleine an Zinsen rund 500
Millionen Euro seit dem Jahr 2009 an Bayern gezahlt hat!" Petzner
fordert Finanzministerin Fekter auf, diese Zinszahlungen sofort
auszusetzen. In der Frage, ob diese drei Milliarden als Eigenkapital
der Hypo zu werten sei, führt Kleiner wörtlich aus: "Für uns
auffällig war auch der hohe Fremdkapitalzufluss von der BLB an die
HBInt. zwischen dem 20.02.2008 und dem 17.10.2008 mit einer
Gesamtsumme von rund Euro 2,9 Mio. dargestellt ist. In den
zugrundeliegenden "Loan Agreements" ist eine Zweckverwendung der
Darlehen nicht erwähnt, wie dies wohl bei sonstigen
Darlehensverträgen vorkommt. Wenn diese hohen Fremdkapitalien von der
BLB an die HBInt. der Verlustabdeckung im weitesten Sinn dienten,
muss die BLB von diesem Finanzierungszweck gewusst haben. Wir
schätzen die Zinsenlast pro Jahr mit ca. Euro 130 Mio. Zu prüfen wird
dieser Mittelzufluss unter dem Aspekt eines verdeckten
Eigenkapitalzuschusses im Konzern sein. Sollte sich dieser Verdacht
erhärten, haben die "Darlehen" nicht nur unverzinst zu bleiben (§ 54
AktG), sondern sind als verdecktes Eigenkapital auch nicht
rückzugewähren (§ 52 AktG)." Petzner erneuerte unter Bezugnahme auf
diese Passage seine Forderung nach Verhängung einer sofortigen
Rückzahlsperre dieser drei Milliarden Euro durch Finanzministerin
Fekter.

Viertes Kapitel: Kleiner irrt - Es waren nicht drei, sondern fünf
Milliarden Euro + strafrechtliche und politische Konsequenzen!

Im Zusammenhang mit diesen Passagen des Gutachtens wirft Petzner
Kleiner vor, nicht genau gearbeitet zu haben. "Das Gutachten ist in
diesem Bereich Schrott, denn in Wahrheit waren es nicht drei
Milliarden Euro, die die Bayern in die Hypo steckten sondern
insgesamt ganze fünf Milliarden Euro, was Kleiner gänzlich unbeachtet
lässt." Petzner erklärt dazu, einerseits habe die BayernLB bei der
Notverstaatlichung 800 Mio. Euro abgeschrieben, andererseits habe sie
noch kurz vor der Notverstaatlichung Ende 2009 noch 1,1 Mrd. Euro aus
der Bank entnommen und so den Niedergang beschleunigt. Die Entnahmen
erfolgten nachweislich am 24. November und 11. Dezember 2009 - wenige
Tage vor der Pleite der Bank und deren Notverstaatlichung. "Das ist
Betrug, das ist Untreue, das ist fahrlässige Schädigung von
Gläubigerinteressen, das ist ein krimineller Akt, das sind
Schwerverbrecher. Hier muss auch entsprechend strafrechtlich
vorgegangen werden", wetterte Petzner und deutete an, "dass
einflussreiche Kreise aus Anwälten, Wirtschaftsprüfen und aktiven
Hypo-Leuten es nicht zulassen werden, dass diese Wahrheit unter den
Teppich gekehrt wird" und daran arbeiten würden, "die an diesem
Verbrechen beteiligten Politiker und Manager in Bayern und Österreich
mit Anzeigen und Klagen zuzudecken." Petzner: "Es wird dafür gesorgt
werden, dass die alle hinter Gittern landen!" Zur Verantwortung zu
ziehen seien in diesem Zusammenhang auch jene Politiker und Beamten
in Österreich, die bei der Notverstaatlichung nicht kapiert hätten,
dass die Bayern durch den vorsätzlichen Entzug von über einer
Milliarde Euro Kapital die Hypo vorsätzlich und bewusst in den
Konkurs getrieben hätten. Wörtlich sprach Petzner diesbezüglich von
"Trottln", die "nichts gecheckt hätten" und nannte in diesem
Zusammenhang etwa den ehemaligen Finanzminister Josef Pröll. Petzner:
"Pröll und Co haben einen Schaden von bis zu 5 Milliarden Euro mit
angerichtet, indem sie eine Notverstaatlichung einer deutschen Bank
vorgenommen haben und werden dafür politisch und strafrechtlich zu
Verantwortung zu ziehen sein. Dass das passiert, dafür ist bereits
gesorgt. Denn Pröll und Co. haben einen vorsätzlich herbei geführten
Konkurs der Hypo durch die BayernLB per teurer Notverstaatlichung de
facto überhaupt erst ermöglicht!" Schließlich werde diesbezüglich
auch der ehemalige Hypo-Vorstand Franz Pinkl mit dem Strafrecht in
Konflikt kommen, weil er seine, im Paragraph 155 geregelte,
gesetzliche Informationspflicht an den Aufsichtsrat nicht erfüllt
habe und in der Aufsichtsratssitzung vom 11. Dezember 2009 nicht
darüber informiert habe, dass die Bayern über eine Milliarde an
Kapital abgezogen hätten. Der stellvertretende Klubobmann: "Bei
dieser Summe reden wir bereits von einer möglichen Haftstrafe für
Pinkl."

Fünftes Kapitel: Ex-Kanzler Gusenbauer und Ex-SPÖ-Mann Lederer unter
Korruptionsverdacht

Auch diverse Beraterveträge habe Kleiner unter die Lupe genommen,
erläutert Petzner im Zusammenhang mit seinem fünften Kapitel und gab
dazu bekannt, dass er dazu bereits eine Anzeige gegen
Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-SPÖ-Manager Heinz Lederer
wegen des Verdachts auf Korruption vorbereite. Denn: Beide,
Gusenbauer und Lederer, hatten die Hypo zwischen 2007 und 2009
beraten, hätten dafür aber keine Leistungsnachweise vorlegen können.
Auch die dazu gehörigen Verträge seien als "dubios" einzustufen.
Petzner: "Gusenbauer kassierte rund 90.000 Euro und Lederer gleich
456.000 Euro. Beide stehen unter Korruptionsverdacht." Kleiner
bemängelt zu Gusenbauers Engagement etwa wörtlich: "Der tatsächliche
Vertragspartner (Gusenbauer, Anm.) und der tatsächliche
Leistungsgegenstand ist im Vertrag nicht genannt"; "Beratervertrag
nicht datiert bzw. rückwirkend mit 01.06.2009 abgeschlossen und somit
sofort fällige Honorarleistungen"; "Weder Leistungsnachweise noch
diesbezügliche Dokumentationen konnten identifiziert werden";
"Nichteinhaltung der Ablaufrichtlinie Ablauf "von
Rechnungsanweisungen"". Und zum Beratervertrag von Heinz Lederer
kritisiert Kleiner: "Unberichtigte Überzahlung iHv Euro 36.000,00";
"Zumindest ein Beratervertrag (Jänner bis Dezember 2008) nur mit der
Unterschrift von BERLIN unterzeichnet; Beratervertrag 2007 liegt
nicht vor"; "Keine identifizierten Leistungsnachweise für die Jahre
2007 bis 2009"; "Kein spezifizierter Leistungsgegenstand"; "Kein
identifizierter banküblicher Genehmigungsprozess für die
Beraterverträge der Jahre 2007, 2008 und 01.01.2009".

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