Glawischnig: Wir werden Aufklärung unbeeindruckt fortsetzen

Utl.: Dringliche Anfrage der Grünen an den Kanzler zu Inseraten am
Mittwoch im Nationalrat=

Wien (OTS) - "Es geht nicht um Vorsitzende Moser, es geht um
Bundeskanzler Faymann", fasst die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig
die aktuellen Vorgänge rund um den parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zusammen. "In Staaten wie Deutschland wäre es
undenkbar, dass MinisterInnen oder die Kanzlerin nicht vor einem
U-Ausschuss aussagen. Ich bin schwer enttäuscht vom Bundeskanzler und
den Regierungsparteien. Das, was diese derzeit betreiben, ist ein
Rückfall ins Kontrollmittelalter", sagt Glawischnig bei ihrer Rede
zum Auftakt der Grünen Klubklausur im Hotel Tulbingerkogel im
Wienerwald.

"Wir werden uns durch dieses rot-schwarz-blau-orange
Täuschungsmanöver aber nicht abbringen lassen, weiter unbeeindruckt
und beharrlich für Aufklärung zu sorgen. Deswegen werden wir bei der
Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch, den 19. September, eine
Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler stellen und ihn ausführlich
zur Inseratenaffäre befragen. Josef Cap soll sich aber nicht zu früh
freuen, denn dies kann eine Aussage des Kanzlers vor dem U-Ausschuss
nicht ersetzen, nur dort steht er unter Wahrheitspflicht, nur dort
kann aufgrund von Dokumenten befragt werden. Die Dringliche Befragung
des Kanzlers ist nur der erste Schritt weiterer Aufklärung, weitere
werden folgen", kündigt Glawischnig auch zusätzliche parlamentarische
Schritte an.

U-Ausschuss als Minderheitenrecht: Grüne Koalitionsbedingung

Hätten SPÖ-Klubchef Cap und ÖVP-Klubchef Kopf die von ihnen (sowie
von Grünen und BZÖ, Anm.) vor drei Jahren unterschriebene
Vereinbarung zur Einrichtung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht
auch umgesetzt, könnte der U-Ausschuss nicht mit einfacher
Regierungsmehrheit abgedreht werden. "Wir brauchen dieses
Kontrollinstrument heute mehr denn je. Für uns ist die Vereinbarung
aus 2009 weiter gültig. Sollte diese für SPÖ und ÖVP nicht mehr
gelten, mögen sie die Vereinbarung für ungültig erklären; wenn sie
das nicht tun, verlangen wir, dass sie endlich umgesetzt wird. Eines
ist klar: Sollten die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen, wird
der U-Ausschuss als Minderheitenrecht zur Koalitionsbedingung", sagt
Glawischnig.

Tausende direkte Gespräche auf der Grünen Sommertour haben klar
gezeigt: Neben konkreten Lebensthemen, wie fehlenden
Kinderbetreuungsplätzen im Sommer und fehlender Unterstützung für
Ein-Personen-Unternehmen bewegt vor allem ein Thema die Menschen: der
Wunsch nach Anständigkeit und Sauberkeit in der Politik. Hier haben
die Grünen insbesondere in den letzten Monaten klare Erfolge
vorzuweisen. Es ist der beharrlichen Aufklärungsarbeit von Rolf Holub
zu verdanken, dass jetzt in Kärnten die Korruptionsblase aufgebrochen
ist und ein anderes Kärnten möglich wird. Dass die FPK fortgesetzt
versucht, durch Flucht aus dem Landtag Neuwahlen zu verhindern ist
nichts anderes als der Versuch, die Demokratie abzuschaffen. "Ich
verlange von FPÖ-Chef Strache, dass er dafür sorgt, diesen Zustand
der Demokratieverweigerung zu beenden und den Weg für Neuwahlen
freizumachen", sagt Glawischnig.

Auch auf Bundesebene haben die Grünen durch unerschrockene
Aufdeckarbeit bereits sehr viel für einen Neustart in der politischen
Kultur erreicht. Mit dem Medientransparenzgesetz wurde politischen
Jubel-Inseraten von Regierungs-PolitikerInnen auf Staatskosten ein
Ende gesetzt. Und dass es überhaupt zur Einsetzung des
Untersuchungsausschusses gekommen ist und mit Gabi Moser eine
Vorsitzende aus den Reihen der einzigen sauberen Partei gewählt
wurde, war ein Erfolg. Nach der Aufklärung der Korruptionsaffären
rund um Telekom, Buwog und Tetron ist es schließlich dem
erfolgreichen U-Ausschuss zu verdanken, dass vor dem Sommer auf Druck
der Grünen ein umfassendes Transparenzpaket beschlossen wurde. Mit
dem neuen Parteiengesetz wurde ein europaweit vorbildliches
Anti-Korruptionspaket mit klaren Transparenzregeln, Strafen und
Kontrollbestimmungen verabschiedet. Rechenschaftspflichten wurden
verschärft, Wahlkampfausgaben gedeckelt, sämtliche Spenden über 3.500
Euro sind zu veröffentlichen. Freiwillige Interessensvertretungen
müssen Spenden endlich offen legen, Spendenwäsche wurde verboten
sowie Spendenverbote für öffentliche Unternehmen durchgesetzt. Die
Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wer Parteien und
EntscheidungsträgerInnen bezahlt, wer versucht, Einfluss zu nehmen
oder gar versuchen, Gesetze zu kaufen.

Aber noch ist nicht alles aufgeklärt, drei große Bereiche sind im
U-Ausschuss noch offen: Inseratenaffäre, Lockerung des
Glücksspielmonopols, Staatsbürgerschaftsverleihungen. Doch nun wird
es SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ offenbar zu heiß. Die vier Parteien haben
sich zu einem Vertuschungskartell zusammengeschlossen, versuchen den
U-Ausschuss abzudrehen und haben dazu eine Jagd auf Vorsitzende Gabi
Moser gestartet, die ans Mittelalter erinnert.
Noch zu Sommerbeginn haben SPÖ und ÖVP die Arbeit des von Moser
geleiteten Ausschusses in höchsten Tönen gelobt. Jetzt ist plötzlich
alles anders. Dahinter steckt vor allem die Weigerung des
Bundeskanzlers, vor dem Ausschuss unter Wahrheitspflicht auszusagen.

Neben der weiteren Aufklärung der rot-schwarz-blauen
Korruptionsskandale im U-Ausschuss brauchen wir weitere Maßnahmen für
einen politischen Neustart in Österreich. Dazu zählen insbesondere
demokratiepolitische Mindeststandards in jenen Bundesländern, wo
diese - wie z.B. in Kärnten oder Niederösterreich - noch nicht
ausreichend gegeben sind und ein Lückenschluss im
Korruptionsstrafrecht. "Wir brauchen diesen Neustart für eine saubere
Politik", sagt Glawischnig, die mit den Grünen bei der nächstjährigen
Nationalratswahl das historisch beste Ergebnis für die Grünen
einfahren will.

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