BZÖ-Bucher: Troika: Griechenland braucht nach 2020 weitere Milliarden

Utl.: Troika bestätigt Warnungen des BZÖ=

Wien (OTS) - "Das erst ein halbes Jahr alte zweite Hilfspaket für
Griechenland in der Höhe von 130 Milliarden ist schon heute nur mehr
Schall und Rauch. Griechenland wird länger als versichert auf
Finanzhilfen angewiesen sein. Auch 2020 kann das Land seine
Schuldenlast noch nicht selber tragen. Dieses Ziel sei nicht mehr
erreichbar, hieß es in Kreisen der Troika aus IWF, EU-Kommission und
EZB. Damit haben sich die Warnungen des BZÖ wieder einmal voll und
ganz bestätigt. Die Zeche zahlen wieder einmal die österreichischen
Steuerzahler", macht heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher auf einen
Bericht des deutschen Handelsblattes aufmerksam.

Damit erweisen sich grundlegende Annahmen für das zweite griechische
Hilfspaket nun als Makulatur. Im Februar dieses Jahres hatten
Euro-Zone und IWF dem Land neue Kredite von 130 Milliarden Euro
bewilligt. Die privaten Gläubiger schrieben zugleich 70 Prozent ihrer
nominalen Forderungen an das Land ab. Bedingung dafür war, dass
Griechenland seine Staatsverschuldung bis 2020 auf 120,5 Prozent vom
Bruttoinlandsprodukt (BIP) drückt. Dieser Prozentsatz gilt als
Maßstab für die Schuldentragfähigkeit eines Euro-Staates. Um das Ziel
zu erreichen, sollte die Regierung in Athen ab 2014 einen jährlichen
Primärüberschuss von 4,5 Prozent des BIP ausweisen. Daraus wird nun
nichts mehr. Den Überschuss werde Griechenland nicht vor 2016
erzielen, hieß es in Troika-Kreisen.

Griechenlands Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als
erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro
hinter dem Ziel zurück. Aber auch der Stellenabbau im öffentlichen
Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000
von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei
Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500
Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine
von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich
waren es zwei. "Griechenland war, ist und bleibt ein Fass ohne Boden
für österreichische Steuereuros. Die Österreicher werden belogen und
betrogen, während immer neue Gelder benötigt werden. Nur eine neue
Regierung, kann diese Milliardenspirale stoppen", so Bucher.

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