U-Ausschuss: Offener Brief von BZÖ-NRAbg. Stefan Petzner an Bundespräsident Heinz Fischer

Wien (OTS) - Nachdem ein "Abdrehen" des laufenden parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Korruption durch die
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP immer wahrscheinlicher wird, wendet
sich der BZÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, NRAbg. Stefan
Petzner, wie angekündigt an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. Mit
folgendem Offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich möchte Sie eingangs an Ihre lobenden Worte in der Öffentlichkeit
für die Arbeit des (noch) laufenden Untersuchungsausschusses
erinnern. So haben Sie etwa am 2. September 2012 erklärt, der
Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruption habe "wirklich
manches vorangebracht" und diesen parallel zu den Ermittlungen der
Justiz durchzuführen habe sich "bewährt", schließlich seien auch
jetzt "das Interesse, die Dringlichkeit und die Aktualität" da.

Herr Bundespräsident, das Interesse, die Dringlichkeit und die
Aktualität sind auch und gerade für eine Ladung des Herrn
Bundeskanzler Werner Faymann in der so genannten "Inserate-Affäre"
vorhanden! Weil aber die SPÖ eine Befragung des Bundeskanzlers im
Untersuchungsausschuss scheut wie der Teufel das Weihwasser und die
ÖVP sich vor der Aufklärung der Telekom-Ostgeschäfte fürchtet,
scheinen sich die beiden Regierungsparteien bereits darauf
verständigt zu haben, den Untersuchungsausschuss in einer Sitzung des
Nationalrates in der kommenden Woche per Fristsetzungsantrag zu
beenden.

Damit genau das nicht passiert, sondern die politische Aufklärung von
Korruption weiter gehen kann - was sich die Österreicherinnen und
Österreicher im Übrigen zu Recht erwarten - appelliere ich an Sie,
geschätzter Herr Bundespräsident, Ihre Stimme zu erheben und
öffentlich dafür einzutreten, dass der Untersuchungsausschuss weiter
geht sowie das Gespräch mit den einzelnen Fraktionen - vor allem den
Regierungsfraktionen - zu suchen, damit eine Lösung im derzeitigen
Konflikt gefunden werden kann. Ich denke, dass Sie - und nachdem
entsprechende Lösungsversuche durch die Präsidentin des Nationalrates
gescheitert sind - auch nur Sie durch die Autorität und Integrität
Ihres Amtes, Ihre persönliche langjährige Erfahrung und Ihre gute
Gesprächsbasis zu allen Fraktionen des Hohen Hauses es schaffen
können, den gordischen Knoten zu durchschlagen und die Fortsetzung
der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Korruption
sicherzustellen. Die Österreicherinnen und Österreicher würden es
Ihnen danken!

Abschließend möchte als helfendes Argument darauf verweisen, dass
bisher alle Fraktionen des Hohen Hauses vollen Willen zur Aufklärung
gezeigt und diese auch geleistet haben - auch wenn es mitunter die
eigenen Reihen betroffen hat. Gerade deswegen kann und darf es nicht
sein, dass sich ausgerechnet die Kanzlerpartei genau dann der
Aufklärung entzieht, wenn es um sie selbst geht und sie dafür sogar
einen massiven Vertrauensverlust in die Politik, eine weitere
Steigerung des Politikerfrustes in Österreich und eine Schädigung des
Parlamentarismus in Kauf nimmt!

Mit freundlichen Grüßen
NRAbg. Stefan Petzner

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