Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler", von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 16.09.2012=

Wien (OTS) - . . . wenn Sie sich weiter dem U-Ausschuss verweigern,
nehmen Sie und Ihr Amt Schaden. Und sollte das Kontrollorgan
abgedreht werden, dürfen Sie und Ihre Koalition mit Widerstand
rechnen.

Nehmen wir das Beispiel Josef Cap, Herr Bundeskanzler. Ihr Klubobmann
im Nationalrat hatte jahrelang ein angenehmes Leben in einer
politischen Nische. Weder hatte er parteiintern die Relevanz noch die
inhaltliche Widerstandskraft, sich und seinen Klub als ernst zu
nehmende Größe in seiner Partei und der Innenpolitik zu etablieren.
Dieser Umstand, seine unterhaltsame Rhetorik und sein ironisches
Wesen haben dazu geführt, dass er bei Journalisten vergleichsweise
beliebt war. Damit ist nun Schluss.
Josef Cap hat die Absurdität des aktuellen sozialdemokratischen
Demokratieverständnisses in Worte gegossen: Sie müssten nicht vor den
U-Ausschuss, hätten Sie doch vor laufender Kamera im
TV-"Sommergespräch" bei Armin Wolf zu den Vorwürfen Stellung
genommen. Das reiche, so die jenseitige oder vielleicht witzig
gemeinte Argumentation des Klubobmanns. Doch das reicht sicher nicht.
Aufgrund zahlreicher ernster Vorwürfe und Verdachtsmomente in
mehreren Fällen von undurchsichtigen Inseratenvergaben muss der
damals verantwortliche Infrastrukturminister, also Sie, vor den
U-Ausschuss. Es geht nämlich vor allem um die politische
Verantwortung für dubiose Vorgänge, die sogar der SPÖ unangenehm
wurden. (Sonst hätte Ihre Partei nicht beim Medientransparenzpaket
mitgestimmt.)
Genau dafür gibt es einen U-Ausschuss, den Rest soll die Justiz
klären. Zumal: Wenn es stimmt, was Sie und Ihre Mitarbeiter, allen
voran Staatssekretär Josef Ostermayer, ständig sagen, dass nämlich
viele große Inserate in auflagenstarken Boulevardmedien völlig
selbstverständlich seien und ein zuständiger Infrastrukturminister
dies nicht etwa erzwingen oder erbeten müsse, wäre ein Auftritt vor
dem Ausschuss doch kein Problem. Dann sind doch alle Aussagen von
Ex-Asfinag- und ÖBB-Managern völlig halt- oder harmlos. Oder ist die
Angst vor der rhetorischen Überlegenheit eines Peter Pilz oder eines
Stefan Petzner so groß? Stimmt, angenehm ist Ihnen ein solches
Frage-Antwort-Spiel nicht, das war in Ihrem ORF-"Sommergespräch" zu
bemerken.
Es geht aber auch um Respekt. Sollten Sie sich als amtierender
Bundeskanzler einem Ausschuss angesichts solcher Vorwürfe weiter
verweigern - und jeder weiß, dass die Abgeordneten von SPÖ und
offenbar auch die der ÖVP nur das tun, was der SPÖ-Chef will - werden
Ihr Ruf und wohl auch Ihr Amt schwer beschädigt bleiben. Sie würden
auch ganz klar signalisieren, dass Ihnen der Parlamentarismus völlig
egal ist und geradezu überflüssig erscheint. Vom Vorwurf der Feigheit
und dem Fehlen politischen Rückgrats ganz zu schweigen. Zumal die
Tradition der finanziellen beziehungsweise politischen Verbeugung vor
der "Krone" gerade fröhlich weitergehen dürfte. Laut "Profil" holt
sich Norbert Darabos zwischen den politischen Verhandlungsterminen
die Tipps direkt von "Krone"-Chef Dichand. Das ist aus Sicht des
Ministers verständlich, aber einfach nicht sehr appetitlich.

Empfehlung. Nicht wenige in der Volkspartei glauben, dass es sogar
ein Vorteil für den kleineren Koalitionspartner sein könnte, wenn
ohne Auftritt im Ausschuss etwas an Ihnen "picken" bliebe. In der ÖVP
wird allerdings im Nachhinein alles zur Strategie erklärt, was zuvor
schiefging. Und jede Gelegenheit genutzt, oben (also im Ausschuss)
umzufallen, aber dafür unten (in Interviews) die starken Männer zu
markieren.
Daher noch eine ernst gemeinte, aber durchaus konstruktive Empfehlung
an Sie, Herr Kanzler, und Ihre Koalitionsregierung: Sollte der
U-Ausschuss in der kommenden Woche unter dem Vorwand einer
tatsächlich chaotischen Vorsitzführung einfach abgedreht werden, sind
alle kleinen und großen Erfolge zur Sumpftrockenlegung wie der
Beschluss der neuen Korruptionsgesetze wieder verloren. Der
Widerstand wird lauter sein, als Sie sich das am Ballhaus heute
gemütlich vorstellen. Ein abruptes Ende des U-Ausschusses werden
viele Wähler und auch Medien nicht so einfach akzeptieren.

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