ÖSTERREICH: Grüne zeigen Cap und Kopf an

Utl.: Streit im U-Ausschuss eskaliert: Verleumdungsanzeige gegen
Klubobleute von SPÖ und ÖVP=

Wien (OTS) - Der Konflikt um U-Ausschuss ist am Samstag weiter
eskaliert, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer
Sonntagausgabe. Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler wird die
Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, anzeigen.

Laut einer Sachverhaltsdarstellung die ÖSTERREICH vorliegt, werfen
die Grünen beiden Koalitionspolitikern Verleumdung (§ 297 StGB ) von
Ausschussvorsitzender Gabriela Moser vor. Cap und Kopf hatten
behauptet, Moser habe ein Ausschuss-Protokoll "verfälscht".

Kogler führt aus, dass Moser das Protokoll laut Geschäftsordnung
ordnungsgemäß berichtigt habe. Es heißt in der Anzeige: "Mit der
Unterstellung, sie habe ein Ausschussprotokoll, nachträglich
verfälscht, setzten die Abgeordneten Cap und Kopf die
Ausschussvorsitzende Moser daher der Gefahr behördlicher Verfolgung
aufgrund des § 223, in eventu auch des § 311 StGB aus."

Und weiter: "Die Staatsanwaltschaft wird ersucht, vorstehenden
Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz - insbesondere
hinsichtlich § 297 StGB (Verleumdung) - zu prüfen und den Anzeiger
über alle verfahrensrelevanten Schritte zu informieren."

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