Brosz zu Prammer in der ZIB 2: "Das war einseitig und nicht objektiv"

Utl.: Nationalratspräsidentin gerät in parteipolitisches Fahrwasser=

Wien (OTS) - "Die gestrigen Aussagen von Nationalratspräsidentin
Prammers in der ZIB 2 waren einseitig und nicht objektiv. Wir nehmen
mit Bedauern zur Kenntnis, dass Prammer zunehmend in
parteipolitisches Fahrwasser gerät," hält der geschäftsführende
Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz fest. "Während sie gegenüber
der U-Ausschussvorsitzenden Moser selbst vor falschen Behauptungen
nicht zurückschreckt, angebliche Fehler rügt und die
Kompromissangebote Mosers nicht erwähnt, war sie zahm und schweigsam,
wenn es um die SPÖ geht."

"Prammer hat gestern behauptet, die Ausschussvorsitzende Gabriela
Moser hätte bereits im Juli einen Antrag nicht zugelassen. Das ist
nachweislich falsch," stellt Brosz klar. Über die Zulässigkeit des
Antrags auf einen Stopp der Aktenlieferungen, den Moser Ende August
nicht zugelassen hat, gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Es
ist völlig unverständlich, dass Prammer in keiner ihrer Aussagen der
letzten Tage die Bereitschaft Mosers erwähnt, den Antrag abstimmen zu
lassen. Das hat Moser unmittelbar nach einem Gespräch mit Prammer
klargestellt. "Es gibt also keinerlei Hindernis für eine Weiterarbeit
des Ausschusses," hält Brosz fest.

Während Prammer die Vorgangsweise Mosers als Fehler bezeichnet, hält
sie sich bei den ausgesetzten Aktenlieferungen der Ministerien trotz
aufrechter Beschlüsse zurück. "Es wäre Prammers Aufgabe, die
Ministerien mit Nachdruck darauf aufmerksam zu machen, dass die Akten
unabhängig von der weiteren Verteilung geliefert werden müssen. Eine
Parlamentspräsidentin hat die Kontrollrechte des Nationalrats zu
verteidigen," kritisiert Brosz.

Neben Moser hat Prammer gestern auch Peter Pilz namentlich gerügt
hat, bei der SPÖ findet sie nur dort klare Worte, wo es nicht um die
Substanz geht. "Theoretisch waren Caps Aussagen Unsinn, praktisch
muss Faymann aber nicht kommen. Diese Haltung ist alles andere als
mutig," merkt Brosz an. "Die SPÖ, deren Fraktion sie ja angehört, hat
ihr unterschriebenes Versprechen zur Einsetzung des
Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht gebrochen. Prammer
schweigt. Die SPÖ findet, dass eine Ladung Faymanns nicht notwendig
ist. Prammer will sich nicht einmischen. Nach Faymann und Cap will
offenbar auch sie der Öffentlichkeit weismachen, dass Otto Pendl der
Alleinentscheider der SPÖ ist. Innerparteilich schweigsam, als
Parlamentspräsidentin nicht auf Seiten der Aufklärung. Damit trägt
Prammer nicht zur Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe bei," bedauert
Brosz.

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