"Hohes Haus" über U-Ausschuss vor dem Aus

Utl.: Am 16. September um 12.00 Uhr in ORF 2=

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
am Sonntag, dem 16. September 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit
folgenden Beiträgen:

Lostag für Europa

Der vergangene Mittwoch wurde von einer deutschen Zeitung als
"Supermittwoch" für Europa betitelt. Tatsächlich ging es am Mittwoch
hoch her. Die Holländer haben überraschend klar die Parteien mit
EU-Ausrichtung gewählt und die Europagegner abgestraft. Mit dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den
Europäischen Stabilitätsmechanismus haben die deutschen Richter den
Weg freigegeben für neue Instrumente zur Bewältigung der
Schuldenkrise. Und in Straßburg hat Kommissionspräsident José Manuel
Barroso den Abgeordneten seine weitreichenden Pläne einer "Föderation
der Nationalstaaten" und einer europäischen Bankenunion dargelegt.
Raimund Löw und Hanna Sommersacher aus Straßburg und Brüssel.

Vor dem Aus

Der Anti-Korruptionsuntersuchungsausschuss steht vor dem Aus. Die
Blockade konnte auch in den Verhandlungen in dieser Woche nicht
aufgebrochen werden. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ sind der Meinung, dass
eine Fortführung des Ausschusses unter Vorsitzender Gabriela Moser
nicht mehr möglich ist, Moser habe sich disqualifiziert und müsse den
Vorsitz räumen. Genau das lehnen die Grünen strikt ab.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer plädiert für eine Reform der
Geschäftsordnung und will vor der Plenarsitzung des Nationalrats
kommenden Mittwoch noch weitere Gespräche mit den Fraktionen führen.
Die Chancen auf Weiterführung des Ausschusses stehen allerdings
denkbar schlecht. Claus Bruckmann mit der jüngsten Entwicklung in
Sachen U-Ausschuss.

Auf Kurs

Die ÖVP ist Mitte der Woche in Salzburg auf Klausur gegangen und hat
zumindest nach außen hin ihre parteiinternen Querelen beendet.
Parteichef Michael Spindelegger hat dort seine Mannschaft auf eine
einheitliche Linie eingeschworen und die politischen Themen für das
kommende Wahljahr vorgegeben. Dominantes Thema war die bevorstehende
Volksbefragung über Abschaffung oder Beibehaltung der allgemeinen
Wehrpflicht. Jürgen Pettinger war für uns in Saalfelden auf der
ÖVP-Klausur.

Gast im Studio ist die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der
Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand
abrufbar.

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