LH Pröll beim Österreichischen Gemeindetag in Tulln

Utl.: "Geht es den Gemeinden gut, geht es dem Land gut"=

St. Pölten (OTS/NLK) - Die größte kommunalpolitische Veranstaltung
Österreichs fand heuer vom 12. bis 14. September in Niederösterreich
statt. Rund 2.000 Bürgermeister und Gemeindemandatare aus ganz
Österreich kamen an den vergangenen drei Tagen zum 59.
Österreichischen Gemeindetag nach Tulln. An der heutigen Haupttagung
nahmen als Ehrengäste neben Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll auch
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Vizekanzler Dr. Michael
Spindelegger, Bundesministerin Claudia Schmied und Staatssekretär
Sebastian Kurz teil.

Der Gemeindetag sei "ein wichtiges Signal für die Zusammenarbeit
in der Republik", sagte Landeshauptmann Pröll in seiner Rede. Die
Aufgaben der Gemeinden hätten sich erweitert, umso wichtiger sei es,
die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hoch zu
halten, betonte er: "Geht es den Gemeinden gut, geht es dem Land gut.
Geht es dem Land gut, geht es den Gemeinden gut. Durch diese
Partnerschaft ist die Republik groß geworden."

Die Gemeinden seien unersetzbar für das demokratische Gefüge im
Staat, meinte der Landeshauptmann weiters, und sie seien "ein
Stabilisator für die Republik". In Niederösterreich sage man daher
auch "ein klares Ja zur Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinweg,
aber ein klares Nein zur Zusammenlegung mit Zwang."

Darüber hinaus seien die Gemeinden auch "eine Chance für das
demokratische Engagement", betonte Pröll. Es brauche Menschen, "die
bereit sind, sich zu engagieren und sich einzubringen". Es gehe auch
darum, "ob wir das Freiwilligenwesen und die Solidarität in unserem
Land hoch halten oder nicht", denn was es brauche, seien Menschen,
"die bereit sind zu dienen und nicht nur zu verdienen".

Bundespräsident Fischer meinte, die Gemeinden hätten trotz
schwieriger Rahmenbedingungen "erfolgreich am Ziel festgehalten, die
kommunalen Leistungen in gleichbleibender Qualität den Bürgerinnen
und Bürgern zur Verfügung zu stellen". Viele Menschen würden sich in
krisenhaften Zeiten "verstärkt dahin wenden, wo sie Nähe und
Verständnis finden, und das ist die kommunale Ebene."

Vizekanzler Spindelegger betonte, Bürgermeister zu sein sei "eine
sehr anspruchsvolle Aufgabe", denn "man muss professionell arbeiten
und hat viele Aufgaben zu bewältigen". Die Gemeinden seien "das
pulsierende Herz unseres Landes Österreich", so Spindelegger. Der
Vizekanzler sprach sich in seinen Worten auch für "mehr direkte
Demokratie" aus, die direkte Demokratie in den Gemeinden sei "etwas
sehr vorbildhaftes".

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister
Helmut Mödlhammer, sprach angesichts des Gemeindetages von einer
"eindrucksvollen Demonstration der Geschlossenheit und des
Engagements der Kommunen". Die Gemeinden Österreichs seien "Vorbilder
für gutes Wirtschaften", betonte er: "Die Gemeinden haben gespart und
sind dennoch ihrer Rolle als größte regionale Investoren gerecht
geworden."

Bürgermeister Dr. Heinz Schaden vom Österreichischen Städtebund
bedankte sich für die "Zusammenarbeit und Freundschaft von Städtebund
und Gemeindebund", die Kommunen seien "ein Hort der Stabilität".

Der Österreichische Gemeindetag findet jedes Jahr in einem anderen
Bundesland statt und bietet den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern
sowie Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandataren aus ganz
Österreich ein dichtes Informationsprogramm rund um kommunale Themen.

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