Grüne fordern Verbot der Ulrichsberg- Feier

Utl.: Ausreichender Verdacht auf zu erwartende NS-Wiederbetätigung=

Wien (OTS) - Nationalratsabgeordnete der Grünen fordern die Exekutive
bzw. das Innenministerium auf, die Gedenkfeiern der
Ulrichsberggemeinschaft, die dieses Wochenende stattfinden sollen,
unter Berufung auf das NS- Verbotsgesetz zu untersagen.
"Es besteht ausreichender Verdacht, dass es bei diesen
Feierlichkeiten - wie in der Vergangenheit - zu NS- Wiederbetätigung
kommen würde", erklären die Abgeordneten Karl Öllinger, Albert
Steinhauser, Harald Walser und Wolfgang Zinggl in einer gemeinsamen
Stellungnahme.

"Die Ulrichsberggemeinschaft hat ihren geheim gehaltenen Festredner
Mildenburg erst dann zurückgezogen, als öffentlich wurde, dass es
sich bei ihm um eine Person mit einschlägiger Orientierung handelt.
Im sozialen Netzwerk Facebook wird auf der Seite
'Ulrichsberggemeinschaft der Heimkehrer- und Europagedenkstätte' ganz
offen mit Erinnerungsfotos an den 'Blitzkrieg', an Ehrungen von
SSlern und mit Sinnsprüchen von Nazi-Poeten für das Treffen
geworben. Der Veranstalter, die Ulrichsberggemeinschaft, hat durch
seine Einladung an Mildenburg als Festredner leider hinreichend
gezeigt, dass er nicht in der Lage oder willens ist, für eine klare
Distanz zu Alt- und Neonazis zu sorgen."

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