Lunacek/Korun zum Putschisten-Prozess in der Türkei: "Prozess gegen Putschisten von 1980 historischer ist Schritt für Aufarbeitung"

Utl.: Grüne: Entscheidende Abrechnung mit der antidemokratischen
Hinterlassenschaft des Militärputsches wird begonnen=

Wien (OTS) - "Der Putsch des türkischen Militärs 1980 war mehr als
eine Machtübernahme. Die politischen und gesellschaftlichen
Entwicklungen in der Türkei standen seither im Schatten dieses
Putsches und seines repressiven Staatsverständnisses. Deswegen
begrüßen und unterstützen wir die Prozesse gegen die Putschisten und
die damit begonnene Abrechnung mit ihrer antidemokratischen
Hinterlassenschaft in der Türkei", erklärt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, und Alev Korun,
außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, anlässlich
des heutigen Prozessauftakts gegen damalige Putschisten-Generäle in
Ankara.

Eine Delegation der Wiener Grünen mit Gemeinderat Senol Akkilic und
Nikolaus Kunrath ist als Unterstützung eines Nebenklägers aus
Österreich zum Prozess gereist. Die Putschisten hatten sich durch
einen Verfassungsartikel unantastbar gemacht. Dieser Artikel wurde
erst im letzten Jahr aus der Verfassung gestrichen, der Weg für
Klagen wurde endlich frei.

Lunacek: "Hunderttausende waren Opfer dieses Putsches geworden durch
Folter, Todesurteile, selbst gegen Minderjährige, und langjährige
Haftstrafen. Nur wegen Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft wurden
politisch aktive Menschen z.B. verfolgt. Nicht nur die Opfer und die
Familienangehörigen der Opfer erwarten jetzt Gerechtigkeit, sondern
ist das Verfahren insgesamt ein erster wichtiger Schritt für die
Abrechnung mit diesem dunklen Kapitel aus der Geschichte der Türkei."

"Die Jahrzehnte der Militärputsche ohne juristische und politische
Aufarbeitung werden damit abgeschlossen. Die Urteile sind deshalb
auch wichtig für eine demokratische Zukunft der Türkei und für eine
rechtsstaatliche Kultur, in der gewaltsame Machtübernahmen nicht
unbestraft bleiben", schließt Korun.

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