ÖVP- und CDU/CSU-Abgeordnete: Grenzräume durch Fördergefälle nicht überfordern

Utl.: Massive Unterschiede bei Förderungen durch Reform der
Regionalpolitik befürchtet=

Brüssel, 14. September 2012 (OTS) Einen Wegzug von Unternehmen
und den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten die deutschen und
österreichischen ÖVP-, CDU- und CSU-Abgeordneten an der Grenze zu
den neuen EU-Mitgliedstaaten. In den Nachbarregionen gelten im
Gegensatz zu Österreich und Deutschland Höchstfördersätze. "Nach
den Vorschlägen der Europäischen Kommission sollen in Europa 2014
deutlich weniger Regionen in den Genuss erhöhter Fördersätze
kommen. Dies führt zu einem dramatischen Fördergefälle, zum Schaden
der in den betroffenen Regionen ansässigen Bevölkerung und
Wirtschaft", betont die Gruppe der Abgeordneten der Europäischen
Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. An der Initiative sind
die Abgeordneten Othmar Karas (Niederösterreich/Wien), Heinz Becker
(Niederösterreich), Hubert Pirker (Kärnten), Elisabeth Köstinger
(Kärnten) und Paul Rübig (Oberösterreich), Richard Seeber (Tirol)
und ihre deutschen Kollegen Christian Ehler (Brandenburg), Albert
Deß (Oberpfalz), Monika Hohlmeier (Oberfranken) und Manfred Weber
(Niederbayern) beteiligt. ****

Künftig soll es für Wien und Berlin noch schwieriger werden,
den Regionen ein akzeptables Förderniveau zuzugestehen. Während
Länder wie Tschechien Unternehmensinvestitionen mit bis zu 45
Prozent bezuschussen können sollen, wird Österreich den in
Grenzregionen ansässigen Firmen nur noch mit bis zu 20 Prozent
Förderung unter die Arme greifen können. Das sich daraus ergebende
Fördergefälle bereitet den Abgeordneten Sorge. „In den
Grenzregionen spüren die Menschen die Auswirkungen Europas am
meisten. Sie dürfen nicht die Verlierer sein. Hier steht und fällt
die Akzeptanz des Integrationsprojekts in der Bevölkerung. Deshalb
muss die EU-Kommission bei der Vorlage der neuen Förderleitlinien
klarstellen, dass Grenzgebieten ein höheres Förderniveau
zugestanden wird“, erklärten die Abgeordneten. Sie wollen
praktische Lösungen, die den Grenzregionen helfen.

Die ÖVP-Abgeordneten fordern von der Europäischen Kommission
eine Sonderregelung - sogenannte Sondergebietsplafonds -, die es
betroffenen Regionen erlauben soll, auch weiterhin höhere nationale
Fördermittel für ihre Wirtschaft zu erhalten. "Wir fordern außerdem
eine flexible Lösung, die eine gerechte Verteilung der
Fördergebiete zulässt. Spezifische regionale Betroffenheiten und
regionale Unterschiede innerhalb Österreichs müssen ebenso
berücksichtigt werden", so Richard Seeber, Regionalsprecher der ÖVP
im EU-Parlament. Insgesamt positiv werten die Parlamentarier die
Vorschläge zur künftigen Regionalpolitik. Die EU-Kommission hat
sich ebenso wie das Europäische Parlament für eine deutliche
Ausweitung der grenzüberschreitenden Fördermittel ausgesprochen.
Zudem sind für Infrastrukturmaßnahmen neue Mittel vorgesehen, die
insbesondere Lücken zwischen den Mitgliedsstaaten schließen sollen.

Rückfragen: Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-
384784 [email protected]

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