Mödlhammer: "Gemeinden sind die Orte der Wahrheit"

Utl.: "Haltung, Haftung und Hingabe" sind die Erfolgsrezepte in der
Politik=

Tulln (OTS/Gemeindebund) - Vor rund 2.000 Gemeindevertretern begann
heute, Freitag, die Haupttagung des 59. Österreichischen
Gemeindetages in Tulln/NÖ. Zahlreiche Ehrengäste, darunter
Bundespräsident Heinz Fischer, Vizekanzler Michael Spindelegger,
Landeshauptmann Erwin Pröll, Bgm. Heinz Schaden, Bildungsministerin
Claudia Schmied und StS Sebastian Kurz folgten der Einladung des
Gemeindebundes zur größten kommunalpolitischen Tagung Österreichs.

In seiner Rede ging Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auf die
Leistungen der Gemeinden in der aktuellen Krise ein: "Hätten alle
Staaten und politischen Ebenen so gut gewirtschaftet, wie die
Gemeinden, dann hätten wir heute keine Krise", so Mödlhammer, der
darauf hinwies, dass die Gemeinden mit Ausnahme von 2009 und 2010
stets ihre Maastricht-Ziele erreicht haben. Im Jahr 2011 haben die
Gemeinden sogar einen Gesamtüberschuss von 400 Mio. Euro
erwirtschaftet. "Dass Österreich insgesamt über diese Krise
einigermaßen gut hinweggekommen ist, ist auch dem Wirtschaftsmotor
Gemeinde zu verdanken, wir sind die größten öffentlichen Investoren
des Landes", so der Gemeindebund-Chef.

Mödlhammer kritisierte aber auch, dass den Gemeinden zunehmend
Aufgaben übertragen werden, ohne, dass zuvor über die Finanzierung
gesprochen wird. "Es kann nicht sein, dass andere politische Ebenen
immer nur anschaffen, was sie wollen und die Gemeinden sollen das
dann durchführen und bezahlen", so Mödlhammer. "Dazu kommt, dass
Gesetzesvorhaben so lange schöngerechnet werden, bis die Kosten auf
ein verträgliches Maß sinken." Ein Beispiel dafür sei die neue
Eisenbahnkreuzungsverordnung. "Am Anfang lagen die errechneten Kosten
bei mehr als zwei Milliarden Euro. Nun hat man sie auf weniger als
250 Mio. Euro heruntergerechnet und glaubt, dass die Sache damit
erledigt ist." Mödlhammer verlangt nun eine Prüfung aller neuen
Gesetzesentwürfe durch den Rechnungshof. "Der RH soll sich die
Einmal- und die Folgekosten anschauen, bevor ein Gesetz in Kraft
tritt."

Mödlhammer forderte auch das Recht für die kommunalen
Interessensvertretungen ein, Vereinbarungen mit dem Bund oder den
Ländern zu schließen. "In der Kinderbetreuung etwa schließt der Bund
mit den Ländern so genannte 15a-Vereinbarungen ab. Betroffen davon
sind aber in hohem Maße die Gemeinden. Wir wollen das Recht haben,
für uns selbst Vereinbarungen mit dem Bund oder den Ländern
abzuschließen", so der Gemeindebund-Chef.

Vertrauensverlust ist dramatisch

Wichtiger Teil von Mödlhammers Ausführungen war auch die Frage des
politischen Vertrauens. "Der Vertrauensverlust in alle politischen
Ebenen ist dramatisch", so Mödlhammer. "Wir in den Gemeinden genießen
hier noch die größte Wertschätzung, leiden aber auch darunter, dass
die Menschen die Nase voll haben von politischen Spielchen auf den
höheren Ebenen."

Der Gemeindebund werde auf diese Entwicklung reagieren und mit Hilfe
der Kampagne "Meine Gemeinde sorgt dafür..." auf die vielfältigen
Leistungen der Gemeinden hinweisen. "Die Menschen wissen oft gar
nicht, was die eigene Gemeinde alles leistet", so Mödlhammer. Mit
unserer Kampagne, die ausschließlich über die Gemeindezeitungen
erfolgen wird, werden wir diese Leistungen wieder stärker ins
Bewusstsein rücken. "Die Gemeinden sind die Orte der Wahrheit, hier
zeigt sich täglich, warum wir die mit Abstand bürgernächste Einheit
sind."

Erfolgreiche Kommunalpolitiker müssten sich das Vertrauen täglich neu
erarbeiten. "Haltung, Haftung und Hingabe" seien die wichtigsten
Eigenschaften für Politiker jeder Ebene. "Die Gemeinden sind die Orte
der Wahrheit, hier kann man den Menschen nichts vormachen", so
Mödlhammer, der sich erneut gegen die Zwangszusammenlegung von
Gemeinden aussprach. "Ich lasse es mir auch nicht gefallen, dass wir
hier manchmal als Reformverweigerer hingestellt werden. Wir wollen
nur, dass die Menschen eingebunden werden, die das betrifft und
nichts von oben herab verordnet wird." Die Menschen seien mündig
genug, um mitzuentscheiden, ob ihre Gemeinde mit einer anderen
zusammengelegt werden soll

Es sei bislang nirgendwo belegt worden, dass größere Einheiten
effizienter oder günstiger arbeiten, als große. "Das Gegenteil ist
der Fall. Unsere Berechnungen zeigen, dass die Personalkosten in
kleinen Gemeinden deutlich geringer sind, als in großen Städten", so
Mödlhammer. "Ich warne eindringlich davor, hier eine Struktur zu
zerschlagen, die man danach nie wieder herstellen kann."

Unter tosendem Applaus der rund 2.000 Gemeindevertreter/innen
bedankte sich der Gemeindebund-Chef "für eure Leistungen, euren
Idealismus und euer Engagement, das wir uns von niemandem
schlechtreden lassen."

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