Lunacek: "Auch Alijev und Orbán können aus schwerem Unrecht kein Recht machen!"

Utl.: Grüne: Europarlament verurteilt Überstellung und Freilassung
des aserbaidschaischen "Axtmörders" Ramil Safarov=

Straßburg (OTS) - "Mord ist auf der ganzen Welt ein schweres
Verbrechen - auch in Aserbaidschan, auch in Ungarn. Mit der
Überstellung von Ungarn nach Aserbaidschan und anschließenden
Freilassung sowie Heldenverehrung des verurteilten Mörders Ramil
Safarov wird diese weltweite, seit Urzeiten herrschende Übereinkunft
aus nationalen Motiven mit Füßen getreten. Dagegen müssen sich alle
Menschen mit einem Sinn von Rechtsbewusstsein verwehren, dagegen
protestiert heute das Europaparlament", erklärt Ulrike Lunacek,
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament
und Grüne Schattenberichterstatterin für Aserbaisdschan im Vorfeld
der für heute nachmittag anberaumten Urgency-Abstimmung des
Europaparlaments zum Fall des sogenannten "Axtmörders" Ramil Safarov.
Dieser hat bei einer NATO-Übung in Budapest 2004 einen armenischen
Soldaten auf grausame Weise ermordet, wurde dafür zu 30 Jahren Haft
verurteilt, jüngst aber von Ungarn nach Aserbaidschan überstellt und
dort freigelassen, befördert und geehrt.

Lunacek: Die aserbaidschanische Regierung ist für die daraus
resultierenden verschärften Spannungen mit dem Nachbarn Armenien
verantwortlich. Bei allem Verständnis für die legitime Frustration in
Aserbaidschan über den Mangel an substanziellen Fortschritten im
Friedensprozess in und um Nagorno-Karabagh: Dies rechtfertigt in
keinem Fall Racheaktionen oder andere Provokationen, die die Lage
anheizen, und den auch von der EU unterstützten Friedensprozess noch
mehr gefährden. Auf der anderen Seite ist es aber auch völlig
unverständlich, dass der ungarische Premierminister Orbán, entgegen
den Warnungen von anderen Mitgliedern seiner Regierung, diese
Überstellung eines verurteilten Mörders durchgesetzt hat. Der
Verdacht, dass hier aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen so
gehandelt wurde, wiegt schwer.
Doch weder Orbán noch der aserbaidschanische Präsident Alijev können
aus welchen Gründen auch immer Unrecht zu Recht machen. Ramil Safarov
gehört deswegen umgehend wieder inhaftiert, alle Ehrungen und
Beförderungen sind zurück zu nehmen und die Kriegs-Rhetorik zu
beenden. Denn es gilt auf der ganzen Welt und zu allen Zeiten der
Grundsatz: Mord ist ein schweres Verbrechen, Mörder eignen sich nicht
als Nationalhelden!"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print