Mikl-Leitner: Leistung fördern - Solidarität stärken

Utl.: Innenministerin hielt Impulsreferat bei der ÖVP-Klubklausur in
Saalfelden=

Saalfelden (OTS/ÖVP-PK) - Österreich ist ein leistungsorientiertes
Land, das zeigen auch Umfragen. 95 Prozent der Österreicherinnen und
Österreicher sehen in der Leistung der Menschen den Schlüssel zum
Wohlstand und für die Sicherheit in diesem Land. "Jede und jeder, der
etwas leistet, verdient unsere Anerkennung und Unterstützung, denn
diese Leistung ist auch die wesentliche Grundlage dafür, unser
stabiles Sozialsystem zu garantieren und den sozialen Zusammenhalt zu
stärken", verwies heute, Mittwoch, Innenministerin und
ÖAAB-Bundesobfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner in ihrem Impulsreferat
"Leistung fördern - Solidarität stärken" im Rahmen der
ÖVP-Klubklausur in Saalfelden auf die Leistungen im Berufsleben, in
der Familie, in Vereinen und auch in der Freizeit.

"Nur wenn etwas erwirtschaftet wird, kann man auch etwas verteilen",
und hier erbringe v.a. der Mittelstand große Leistungen. "Leistung
anerkennen heißt für uns auch, zu unterscheiden zwischen jenen, die
eine Leistung nicht erbringen können und jenen, die eine Leistung
nicht erbringen wollen. Da gibt es große Unterschiede", so die
Ministerin. "Natürlich wissen wir, dass nicht jede und jeder arbeiten
und etwas leisten kann." Es gelte, diesen Menschen mit aller Vehemenz
unter die Arme zu greifen. "Das ist auch unsere christlich-soziale
Verantwortung und ein Herzensanliegen", so Mikl-Leitner weiter.

Wichtig sei dabei Hilfe auf Zeit und zur Selbsthilfe. "Wir wollen für
die Bürgerinnen und Bürger ein selbstbestimmtes Leben." Das
unterscheide die ÖVP wohl am meisten von den Sozialisten, die genau
das Gegenteil wollen - in die Abhängigkeit des Staates bringen und
nicht mehr loslassen. "Von uns gibt es ein klares Ja zur sozialen
Unterstützung, aber ein klares Nein zum Sozialmissbrauch!" Als
Beispiel dafür führte Mikl-Leitner die Mindestsicherung an, deren
Einführung sie auch federführend mitverhandelt habe. Es könne nicht
sein, dass es in Wien mehr als 120.000 Mindestsicherungsbezieher und
damit so viele wie in allen anderen acht Bundesländern zusammen gibt.
Das gelte es im Zuge der Evaluierung genau anzuschauen.

Die Ministerin ging in ihrem Referat auch auf das Modell der
Mitarbeiterbeteiligung ein. Durch eine freiwillige Vereinbarung
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gebe es eine win-win-Situation
für alle Beteiligten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden
noch mehr Motivation und Chancen auf mehr Einkommen erhalten. In den
nächsten Monaten werde es darum gehen, verschiedene diesbezügliche
Modelle aufzuzeigen.

Die Arbeitswelt verändere sich und dem Lebenslangen Lernen komme
daher eine immer größere Rolle zu, skizzierte die Ministerin das neue
Modell der Teilzeit-Bildungskarenz, das sie gemeinsam mit Minister
Mitterlehner bereits im Sommer vorgeschlagen habe. Die Arbeitszeit
soll dabei auf die Hälfte reduziert werden, für die andere Hälfte
erhalte man Arbeitslosengeld vom AMS. In Allianz zwischen
Arbeitnehmer und AMS soll dann ein individueller Bildungsplan
erarbeitet werden. Damit würden auch weniger Qualifizierte einen
leichteren Zugang zur Bildung erhalten und die Treffsicherheit bei
der Kursauswahl erhöhe sich - und damit auch die Chancen, sich
weiterzuentwickeln und der Arbeitslosigkeit vorzubeugen. "Mit diesem
Modell wollen wir sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer während ihrer Ausbildung ein Auskommen mit ihrem
Einkommen haben", hofft Mikl-Leitner auf ein Verhandlungsergebnis mit
dem Sozialminister in den nächsten Wochen.

Leistung finde man aber auch in den Familien. "Familien wollen und
brauchen Wahlfreiheit", so Mikl-Leitner. "Um das garantieren zu
können, treten wir bei den Familienleistungen für einen ausgewogenen
Mix aus Geld-, Steuer- und Sachleistungen ein." Während die SPÖ die
steuerlichen Begünstigungen der Familien streichen wolle, sei dies
nicht der Weg der ÖVP! Ziel sei vielmehr, dass sich Kinder nicht
nachteilig auf die finanzielle Situation von Familien auswirken.
"Daher stehen wir für 7.000 Euro steuerfreies Existenzminimum für
jedes Kind." Dies würde auch Mehrkindfamilien entlasten. Sobald ein
ausgeglichenes Budget erreicht sei, trete die ÖVP zudem für einen
Teuerungsausgleich ein.

"Weiters wollen wir für unsere Familien ein Mehr an Anrechnung für
jedes Kind bei den Pensionsansprüchen", sprach sich die Ministerin
für eine Anrechnung von vier Jahren pro Kind aus. "Denn jedes Kind
ist gleich viel wert!" Weiteres Ziel sei auch ein Mehr an Anrechnung
bei den Kindererziehungszeiten und deren Verankerung in den
Kollektivverträgen.

Zum Abschluss strich die ÖAAB-Obfrau die Leistungen von Freiwilligen
im Ehrenamt wie in Institutionen wie dem Roten Kreuz, der Feuerwehr,
Hilfswerk, Sportvereinen, Kultur- und Musikvereinen oder einfach in
der Nachbarschaft hervor. Die vielen tausenden Menschen, die in
Österreich ehrenamtlich tätig seien, würden Leistungen erbringen, die
man gar nicht genug wertschätzen könne. Diese Initiativen würden aber
von der SPÖ derzeit aufs Spiel gesetzt, verwies Mikl-Leitner in
diesem Zusammenhang auf die aktuelle Wehrpflichtdebatte zur
Volksbefragung im Jänner. Deswegen sage die ÖVP ein klares Ja zur
Wehrpflicht und zum Zivildienst. "Unser Ziel ist es, die bestmögliche
Sicherheit für Österreich und für die Menschen in unserem Land zu
garantieren. Dafür brauchen wir nicht nur eine gut aufgestellte
Polizei, sondern auch ein gut aufgestelltes Bundesheer und gut
aufgestellte Blaulichtorganisationen."
(Schluss)

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